Grunder Hans · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Auch ich mache eine Vorbemerkung, die gut zu diesem Kapitel passt. Wie einer meiner Vorredner gesagt hat, hätten wir diese Debatte auf zwei Stunden reduzieren können. Damit hätten wir sehr viel Energie gespart und einen Beitrag zur Effizienzsteigerung geleistet.

Im Rahmen der Legislatur, in der wir uns jetzt befinden, ist dieses Kapitel im Vergleich zu anderen Kapiteln ohne Zweifel wichtig. Es geht um die Energieversorgung; wir haben hier ganz klar, zum Teil mit grossen Mehrheiten, den geordneten Ausstieg beschlossen. Diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren und auch umzusetzen. Deshalb sind die Legislaturziele, wie sie die Mehrheit in diesem Bereich vorsieht, grundsätzlich richtig.

Klar, die kürzlich von der Energieministerin vorgestellte Energiestrategie 2050 überzeugt mich nicht. Es gibt noch sehr viele offene Fragen; es ist ein unausgegorenes Papier. Ich habe auch nicht genau verstanden, warum die Strategie so schnell vorgestellt worden ist. Herr Wasserfallen hat gesagt, man wisse nicht, ob Elemente wie die ökologische Steuerreform kämen oder nicht. Ich bin auch der Meinung, dass ein Gesamtpaket vorgelegt werden muss. Aber man kann das ja noch nachholen.

Wir begrüssen es insbesondere, dass im Antrag der Mehrheit zu Ziffer 66 ein Masterplan Energieversorgung Bund-Kantone gefordert wird. Das ist ein extrem wichtiges Instrument, wenn wir diese Strategie umsetzen wollen. Ohne ein Zusammenspiel aller Akteure wird es nicht gehen. Darum sage ich hier auch noch einmal: Es wäre nach wie vor gut, wenn man auch eine Expertenkommission einsetzen würde, um diese Strategie umsetzbar zu machen. Wir erwarten auch, dass all die Vorstösse, die im Zusammenhang mit dem geordneten Ausstieg beschlossen wurden, umgesetzt werden.

Jetzt noch zu Ziel 21, zur Verkehrsinfrastruktur: Hier unterstützen wir die Minderheit Amstutz. Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, dass Kostentransparenz geschaffen wird. Das heisst ja nicht, dass es schlussendlich nicht andere Finanzierungsmodelle geben kann. Aber so, wie es im Moment ist, ist es nicht richtig. Insbesondere auch in Bezug auf den ländlichen Raum ist die Forderung wichtig, dass jener Verkehrsträger berücksichtigt wird, der am effizientesten ist. Deshalb unterstützen wir hier die Minderheit.