von Graffenried Alec · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Ich gebe es zu - vielleicht gehöre ich zu denen, die Herr Wasserfallen jeweils sonntags im Bahnhof trifft -: Ja, ich kaufe öfters am Sonntag ein. Ich [PAGE 647] schaffe es einfach nicht, während der normalen Ladenöffnungszeiten einzukaufen, und weiche daher aus und kaufe auch am Abend oder am Sonntag ein. Das ist für mich leicht, denn da, wo ich wohne, gibt es in einem Umkreis von weniger als einem Kilometer drei Tankstellen. Die Metzgerei musste schliessen, der Quartierladen auch - was wir jetzt noch haben, sind drei Tankstellen mit ihren Shops: Avia, Total und Migrol.

Ich will nicht die Klischees für oder gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bedienen. Aus Sicht des Personals sind ausgeweitete Ladenöffnungszeiten abzulehnen, aber die gesellschaftliche Entwicklung geht genau in diese Richtung. Die Gesellschaft stimmt mit den Füssen ab, sie will freie Ladenöffnungszeiten.

Die parlamentarische Initiative Lüscher will die Öffnungszeiten der Tankstellenshops ganz freigeben. Welch eine Wettbewerbsverzerrung! Welch ein strukturpolitischer Eingriff! Wie erklären Sie das den Gewerbetreibenden, die keine Tankstelle führen? "Jeder, der keine Tankstelle führt, muss sich an die Ladenöffnungszeiten halten, nur die Tankstellenbetreiber sind frei"? Herr Lüscher, Sie waren doch einmal ein Liberaler! Können Sie sich noch daran erinnern? Oder ist es etwa Ihre Absicht, dass jeder Ladenbesitzer, der länger geöffnet haben will, eine Tankstelle bauen muss? Das kann ja wohl nicht sein.

Und Sie weiten die Öffnungszeiten nicht für jede Tankstelle aus, sondern nur für die Tankstellen an Autobahnen und Hauptverkehrsstrassen. Das ist noch schlimmer! Nur die Tankstellen, die ausserhalb der Zentren liegen, die nur per Auto erreichbar sind, sollen profitieren. Sie betreiben mit Ihrem Vorstoss nicht nur Strukturpolitik, Sie unterlaufen auch die Raumplanung. Die Zentren der Versorgung sind raumplanerisch mit der Siedlungsentwicklung zur Deckung zu bringen. Ist es Ihr Ziel, dass die Läden ausserhalb der Zentren bevorzugt werden? Wollen Sie auf jeder Autobahnraststätte Einkaufszentren, die man ohne Auto nicht erreichen kann?

Diese Initiative betreibt Strukturpolitik, sie ist schlecht für die Versorgung unserer Siedlungen, sie setzt raumplanerisch falsche Anreize, und sie erzeugt Verkehr. Diese Initiative ist einfach nur verkehrt, nur schräg. Ich bitte Sie dringend: Sagen Sie Nein dazu!