Lombardi Filippo · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Ich bin selbstverständlich ein Föderalist, ich glaube an unseren Föderalismus. Ich stelle fest, dass es immer wieder Bereiche gibt, in denen wir auch in diesem Saal Massnahmen treffen - natürlich, weil sich die Situation ändert, weil sich die Gesellschaft ändert, weil die Geschichte grundsätzlich weitergeht -, die zu gewissen Einschränkungen des Föderalismus führen. Frau Keller-Sutter hat das Passivrauchen erwähnt, ich kann die Vorlage zu Jugend und Musik erwähnen. Wir haben in gutem Glauben gesagt: Okay, das ist mal gut, und wir werden gewisse Einschränkungen im Bildungsföderalismus machen, weil wir beides, die Jugend und die Musik, schätzen und lieben und unterstützen wollen.

In dieser Sache hier ist der Föderalismus aber am falschen Ort, weil wir hier einen Konflikt zwischen zwei Grundsätzen haben: Wir haben einerseits ein Arbeitsgesetz, das besagt, dass die normalen Tagesarbeitszeiten zwischen 6 Uhr und 20 Uhr liegen. Jedes Unternehmen in der Schweiz darf in dieser Zeit Leute beschäftigen. Nun kommen andererseits die Kantone und machen Einschränkungen, genau für diese Branche und nur - oder fast nur - für diese Branche, die unter Druck steht. Wir haben einen Artikel 95 der Bundesverfassung, der besagt, dass wir in der Schweiz einen einheitlichen Wirtschaftsraum haben wollen. Das haben wir in diesem Bereich nicht, und der Detailhandel ist immerhin ein Bereich, der notabene einen Fünftel des Bruttoinlandproduktes - das sind 100 Milliarden Franken - ausmacht.

Herr Schwaller hat natürlich zu Recht gesagt, wir sollten uns hier jetzt nicht festlegen. Es ist tatsächlich eine Motion. Wenn die Motion in beiden Räten durchgeht, werden wir mit dem Bundesrat eine gesetzgeberische Tätigkeit aufnehmen. Dann werden wir sehen, was wir noch genau in einer allfälligen Gesetzesänderung wollen. Dann wird eine Vernehmlassung stattfinden, und dann werden wir genaue Informationen haben - schwarz auf weiss -, was die Kantone zu dieser Anpassung meinen. Schlussendlich werden wir dann in der Lage sein, hier zu entscheiden, und dann wird das Volk immer noch die Möglichkeit haben, sich via Referendum zu äussern. Diese Sicherheiten sind gegeben.

Wir beschliessen hic et nunc nichts, was uns für die Zukunft bindet. Wir eröffnen einen Denkprozess, der uns dazu führen könnte, bessere Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu schaffen. Und wenn es sich, Herr Rechsteiner, am Ende dieser Überlegungen, dieser Vernehmlassung usw. ergeben sollte, dass in diesem Gesetz trotzdem die Einhaltung der kantonalen Feiertage zu verankern ist, dann werden wir es wohl so sagen. Und wenn es so herauskommt, dass die meisten Kantone am Samstag lieber um 15 Uhr statt um 19 Uhr schliessen lassen möchten, dann werden wir vielleicht sagen: okay, unter der Woche bis 20 Uhr, aber am Samstag nur bis 15 Uhr.

Ich glaube, wir sind am Anfang eines Prozesses. Deswegen können Sie dieser Motion zustimmen, ohne eine gesetzliche Regelung zu präjudizieren.

Monsieur Levrat dit, avec une certaine justesse dans son ironie, qu'évidemment la force du franc n'est pas le seul moteur du problème du tourisme d'achats et, par ailleurs, qu'elle pourrait être transitoire. L'ironie est peut-être aussi dans cette affirmation parce que la force du franc est tellement transitoire que j'en entends parler depuis que je suis né! Et l'îlot de cherté suisse, j'en ai toujours entendu parler depuis que j'ai mis les pieds dans cette "boîte"! Donc, cela doit quand même être un problème plus ou moins constant. Il s'est évidemment aggravé au moment où l'euro est passé de 1,50 franc à 1,20 franc - c'est clair que ceci a été un coup dur.

Mais, Monsieur Levrat, tant que les vendeuses de l'autre côté de la frontière gagneront un tiers de ce que gagnent les vendeuses suisses, on aura ce problème! Déjà seulement pour cela. Et il serait bon d'essayer de sauver les 15 000 emplois suisses dont je parle dans ma motion par des mesures qui permettraient de garder des emplois correctement payés en Suisse. La grande distribution a des conventions collectives de travail en Suisse, mais pas les petits commerces. Et il est, je crois, préférable, de sauver ces 15 000 postes de travail en Suisse plutôt que d'en créer 15 000 à la frontière où les vendeuses vont gagner un tiers de ce que gagnent les vendeuses suisses.

Je vous prie donc de soutenir cette motion.