Baumann Isidor · Ständerat · 2012-09-17

Wortprotokoll

Die Minderheit I beantragt, den Entwurf der Kommission des Nationalrates zu unterstützen.

Wir betrachten die Stellungnahme des Bundesrates mit den Begriffen "Hauptverkehrswege" und "starker Reiseverkehr" als interpretationsbedürftig. Es ist zwar gesagt worden, dass es eine gewisse Praxis gibt. Wir beurteilen aber den Entwurf der Kommission als klarer. "Hauptverkehrsstrassen" ist ein Begriff, der in der Strassengesetzgebung definiert ist. Damit wäre diese Strassenzuordnung klar definiert. Zum zweiten Punkt, zur Interpretation des Begriffs "starker Reiseverkehr": Es wird grosse Unterschiede geben, wie man den Begriff "starker Reiseverkehr" interpretiert, sei das auf dem Land, sei das in der Stadt. Die Verhältniszahlen sind dort sehr unterschiedlich. Wir gehen auch davon aus, dass die Kantone, die die Kompetenz haben, diese Öffnungen der Tankstellenshops zu gewähren, mit dem Begriff "Hauptverkehrsstrassen" gemäss Strassenverkehrsgesetz klar wissen, wo sie es tun dürfen und wo nicht.

In diesem Sinne beantragt die Minderheit I, den Entwurf der Kommission des Nationalrates zu unterstützen.