Bieri Peter · Ständerat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Vorerst danke ich meinem Kollegen Hans Hess, dass er mir und vielleicht auch anderen Kolleginnen und Kollegen und selbst dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, sich zu dieser Thematik zu äussern. Diese Thematik hat doch eine hohe Bedeutung und Wichtigkeit in der jetzigen Zeit. [PAGE 365]

Vorerst möchte ich festhalten, dass es den Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern dieser Motion und mir ein Anliegen ist, einen substanziellen Beitrag an eine kompetente und gut ausgerüstete Armee zu leisten. So haben wir denn auch einleitend zu unserer Begründung festgehalten, dass wir zu einer modernen, leistungsfähigen Armee stehen und auch bereit sind, gute Rahmenbedingungen für die zukünftige Ausgestaltung und eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung der Armee zu schaffen.

Die vorliegende Motion gilt es in den zeitlichen Rahmen zu stellen. Im Herbst 2011 hat das Parlament in seiner damaligen Zusammensetzung nach der Kenntnisnahme des Armeeberichtes den Armeebestand, die Rüstungsbeschaffung inklusive Kampfflugzeugbeschaffung, die Schliessung der Ausbildungslücken sowie die jährlichen Armeeausgaben von 5 Milliarden Franken festgelegt. Dieser Planungsbeschluss ist zwar in sich einigermassen konsistent, wenn man nur die Armee betrachtet, besitzt jedoch den gravierenden Mangel, dass er aus finanzieller Sicht nicht gesichert ist. Bereits damals wurde von Ratsmitgliedern und auch vonseiten des Finanzdepartementes darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Planungsbeschlusses nicht ohne weitreichende Sparanstrengungen bei anderen Bundesaufgaben, insbesondere nicht ohne ein Sparprogramm mit entsprechenden gesetzlichen und referendumsfähigen Anpassungen zu haben sein wird.

Der Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2015 zeigt, dass unter Beachtung der Schuldenbremse kein finanzpolitischer Spielraum für grosse Mehrausgaben oder Mindereinnahmen besteht. Ich habe in der schriftlichen Begründung meiner Motion auf die einzusparenden Beträge, wie sie im Finanzplan vorgesehen sind, hingewiesen und will sie hier nicht wiederholen, zumal sie gemäss den neuesten Entscheiden des Bundesrates über die verzögerte Flugzeugbeschaffung bereits wieder teilweise überholt sind.

Das Parlament hat diese Bedenken in der Herbstsession 2011 nicht geteilt und den Bundesbeschluss mit dem Argument gebilligt, es handle sich dabei bloss um einen Planungsbeschluss. Sie wissen, dass ich schon damals als Mitglied der Finanzkommission auf diese Mängel aufmerksam gemacht und vor einem nichtausgereiften Beschluss gewarnt habe.

Ich will es hier jedoch nicht beim Beklagen und bei der Vergangenheitsbewältigung bewenden lassen. Da ich überzeugt bin, dass wir eine leistungsfähige Armee brauchen, die unter anderem auch fähig ist, unseren Luftraum mit modernen Mitteln zu schützen, habe ich mir mit meinen Kolleginnen und Kollegen Gedanken gemacht, wie man das Dreieck mit den drei Eckpunkten "Auftrag der Armee", "Armeebestand und Ausrüstung" sowie "Finanzierung" so aufstellen könnte, dass es letztlich gefestigt wird und für das nächste Jahrzehnt auch auf stabiler Grundlage fussen kann. In unserer Motion unterbreiten wir dem Bundesrat konkrete Vorschläge, wie dieser Erneuerungsprozess gestaltet werden könnte.

Die sicherheitspolitische Lage lässt es zu, dass wir jetzt umgehend darangehen, die Armeebestände in gewissen Bereichen zu reduzieren. Ich denke etwa an die Reserveformationen, bei denen man schon heute weiss, dass sie weder ausgerüstet noch kaum jemals eingesetzt werden könnten. Ich hätte in der bundesrätlichen Stellungnahme zu unserer ersten Forderung gerne etwas mehr Informationen dazu gewünscht, wie der Stand der Umsetzung des Entwicklungsschritts 2008-2011 zurzeit aussieht. Wenn in Zukunft die Dienstdauer ja ohnehin spürbar verkürzt wird, so könnte ich mir vorstellen, dass man dort, wo es bereits heute möglich ist, etwas zurückfahren kann, ohne deshalb die Ausbildungsqualität zu verringern.

In unserer zweiten Forderung sprechen wir die Bestandesgrösse an. Hierzu hat sich meiner Meinung nach in der Beratung des Armeeberichtes im letzten Jahr eine total konfuse Situation ergeben, indem das VBS selbst den Vorschlag des Bundesrates für eine Armee mit 80 000 Angehörigen als nicht genügend bezeichnet hat, weil unter anderem die Durchhaltefähigkeit nicht gewährleistet ist. Das Parlament hat dann unter den verschiedenen Varianten diejenige mit 100 000 Armeeangehörigen gewählt. Daran will der Bundesrat jetzt festhalten. Persönlich habe ich diesbezüglich nach wie vor meine Zweifel, da ich denke, dass es sachdienlicher wäre, wenn es zwar weniger, aber dafür gut ausgerüstete Armeeangehörige gäbe. Deshalb haben wir in unserer zweiten Forderung diesen Zusammenhang von Leistungsprofil und Armeegrösse noch einmal hervorgehoben, dies in der Meinung, dass die Basiswerte nochmals sorgfältig überprüft werden müssten. In Vergleichen mit anderen Ländern wird immer wieder betont, dass wir eine Milizarmee und die meisten anderen Länder eine Berufsarmee haben. Dass die Miliz Vorteile mit sich bringt, sollte uns aber nicht daran hindern, trotzdem mit unseren Beständen sorgfältig umzugehen - denn ausrüsten, bewaffnen, versorgen und entlöhnen muss man diese Personen grösstenteils unabhängig davon, ob es Profis oder Milizionäre sind.

Nachdem nun der Bundesrat in der Zwischenzeit den Armeebestand von 100 000 Soldaten bestätigt hat, will ich, um nicht nochmals Unruhe zu stiften, diese Zahl nicht mehr infrage stellen. Wenn es dann aber um die Feinplanung geht, so würde ich dem Grundsatz nachleben, dass weniger und dafür besser vielleicht doch die bessere Lösung ist.

Kommen wir zu den Ziffern 3 und 4 der Motion, zur Beschaffung der Flugzeuge und zu den übrigen Rüstungsgütern und Immobilien sowie deren Finanzierung. Der Idee eines Fonds liegt die Erkenntnis zugrunde, dass in der Vergangenheit verschiedene Rüstungsvorhaben nicht umgesetzt und Kredite nicht eingelöst worden sind. Ich will nun das VBS nicht kritisieren, mir ist es auch recht, wenn Geld nur dann ausgegeben wird, wenn die Notwendigkeit einer Beschaffung wirklich nachgewiesen ist und unser Geld wirklich sorgfältig eingesetzt wird. Dies ist besonders wichtig in einer Phase der Umstrukturierung und der Neuausrichtung. Nun ist aber dieses nichtausgegebene Geld aufgrund des Jährlichkeitsprinzips der Bundesrechnung und aufgrund der Schuldenbremse nicht mehr für die Armee verfügbar. Ein Fonds, sei er nur für die Flugzeugbeschaffung oder allenfalls noch für weitere Grossbeschaffungen der Armee, könnte eine Lösung darstellen, die es ermöglichen würde, Geld im Verlaufe der Jahre auf die Seite, sprich in den Fonds, zu legen und dieses Geld so anzusparen, dass eine derart hohe Investition dereinst finanziert werden kann. Die Einlagen in den Fonds unterliegen wie bei den beiden Verkehrsfonds der Schuldenbremse. Genauso dürfte sich dieser Fonds weder verschulden, noch müsste er Zinsen an die Bundeskasse zahlen.

Ich habe mich nicht zuletzt an den mir aus der KVF bestens bekannten Fonds - FinöV- und Infrastrukturfonds - orientiert. Ich erinnere mich, wie wir in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre jeweils bei den Budgets, bei denen wir noch Milliardendefizite hatten, am Schluss der Budgetdebatte mit geradezu brachialer Gewalt bei den Nationalstrassen einige Hundert Millionen Franken wegstrichen, dies mit der Folge, dass Bauten verzögert und verhindert wurden. Heute haben wir mit dem Infrastrukturfonds eine Lösung, die es ermöglicht, dass es dieses permanente Stop-and-go nicht mehr gibt, weil die Einlagen kontinuierlich erfolgen, die Ausgaben aber gemäss Baufortschritten natürlicherweise gewisse Peaks, sprich Hochs und Tiefs, zeigen. Dieser Fonds hat uns für die Bahninfrastrukturen und die Strassen Verlässlichkeit und Sicherheit gegeben.

Wenn gegen einen Fonds für die Rüstungsausgaben mit dem Argument gefochten wird, hier handle es sich um eine zentrale Staatsaufgabe, so stelle ich die Gegenfrage: Ist denn die Verkehrsinfrastruktur nicht auch eine zentrale Staatsaufgabe?

In unserer Motion haben wir die Idee entwickelt, dass man sämtliche grossen Rüstungsinvestitionen, das heisst für Material und Immobilien, aus einem Fonds finanzieren könnte. Zugegeben, dagegen gibt es Vorbehalte, das will gut überlegt sein, und das darf durchaus hinterfragt werden. Dass der Bundesrat nun aber hingeht und die Idee einfach ablehnt, vermag ich nicht zu schlucken. Warum ist man nicht bereit, die Sache unvoreingenommen vertieft zu prüfen, [PAGE 366] zumal ja unterdessen selbst der Bundesrat eine Fondsfinanzierung für den Tiger-Teilersatz vorschlägt, und dies, obwohl er diese Möglichkeit Anfang Jahr noch als unpassend und ungeeignet bezeichnet hat?

Selbst die SiK unseres Rates hat die Möglichkeit der Verwendung der Mittel aus dem Verkauf nicht mehr benötigter Immobilien für Armeezwecke gefordert. Dies ist aufgrund meiner Kenntnisse auch nur über eine spezielle Finanzierungslösung zu realisieren und könnte wohl nicht einfach über das Nettoprinzip von Investition und Verkauf verrechnet werden.

Ich bin mir bewusst, dass die Motion Vorschläge beinhaltet, die noch nicht in allen Details ausgereift sind. Sie zeigt aber in ihren Forderungen Möglichkeiten auf, wie man die Thematik Armee und deren Finanzierung, wenn ich das so salopp sagen darf, wieder auf den Karren bringen kann. Zumindest mit der nun vom Bundesrat vorgeschlagenen Fondslösung für die Beschaffung der Flugzeuge hat sie bereits einen Teilerfolg erzielt. Wir täten gut daran, die Sache nun nicht einfach ad acta zu legen.

Ich höre nun gern, was der Rat, vielleicht auch meine Kolleginnen und Kollegen, und der Bundesrat dazu meinen, bevor ich mich dann über das weitere Vorgehen ausspreche.