Janiak Claude · Ständerat · 2012-05-31

Wortprotokoll

Das Thema dieser Vorlage ist seit gut zehn Jahren auf dem Tisch. Der Ruf nach einem Sanierungsrecht - Folge der Swissair-Krise, Sie erinnern sich - war Gegenstand von diversen Vorstössen in diesem Parlament, und jetzt, nach vielen Jahren, ist diese Botschaft präsentiert worden.

Herr Kollege Freitag, Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen: Wenn wir jetzt hier diese Vorlage auch scheitern lassen, wenn wir das jetzt streichen, dann wird es im Nationalrat nochmals scheitern, und dann sind wir genauso weit, wie wir vorher waren. Dann kommt im Moment gar nichts.

Ich bin überzeugt, dass Gesetzgebung immer auch Interessenausgleich ist, und nichts anderes ist hier passiert. Ich glaube, dass die Kommission für Rechtsfragen unseres Rates eine Kultur pflegt. Sie hat das auch schon bei anderen Geschäften gemacht, dass sie sich Vorlagen nicht einfach verweigert, wie das im anderen Rat oft passiert, sondern dass sie Lösungen sucht, einen Ausgleich sucht. Das haben wir auch hier gemacht.

Ich bin überzeugt, dass wir die ganze Übung begraben können, wenn jetzt der Antrag Freitag durchkommt. Dann müssen Sie aber auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir auf absehbare Zeit kein Sanierungsrecht haben.

Wir haben uns in der Kommission für Rechtsfragen wirklich bemüht, und wir haben das auch gesagt. Wir sind deshalb auch auf diese Vorlage eingetreten und haben Anträge gestellt. Wir sind zum Teil unterlegen, das haben Sie heute gesehen, aber schlussendlich hat diese Kommission ihre Arbeit gemacht. Ich erinnere an ein anderes Beispiel: Sie können sich sicher daran erinnern, dass der andere Rat das Mietrecht versenkt hat. Wir hatten uns da auch Mühe gegeben und brachten eine Vorlage, leider ohne Erfolg. Aber ich bin überzeugt, dass den Räten auch bei diesem Thema dann irgendeinmal die Augen aufgehen werden. Wenn das hier auch versenkt wird, kommen sehr bald die nächsten Vorstösse auf den Tisch, die das Gleiche verlangen, was die Vorlage jetzt bringt.

Ich bitte Sie also, der Kommission zu folgen.

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