Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Herr Präsident, meine Damen und vor allem meine Herren: Das Bankgeheimnis macht fett und impotent. (Heiterkeit)

Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von einem, der es wissen muss, nämlich vom ehemaligen Banker Hans J. Bär, der inzwischen verstorben ist. Es macht aber nicht nur fett und impotent, es bringt auch volkswirtschaftlich nichts - Frau Kiener Nellen hat auf die Ausführungen von Professor Eichenberger hingewiesen -, und es macht uns erpressbar. Wer das inzwischen noch nicht gelernt hat, den erinnere ich an die vielen Ereignisse im Rahmen dieser Legislatur, an den Staatsvertrag zugunsten der UBS, mit dem Sie vorsätzlich und rückwirkend das Bankgeheimnis von US-Kundinnen und -Kunden gebrochen haben. Ich erinnere Sie an den neuesten Fall von CS und weiteren Banken, der jetzt wahrscheinlich zu Strafverfahren in den USA führt. Glauben Sie, all das nütze dem Standort Schweiz etwas? Im Gegenteil! Das schadet uns und macht uns erpressbar. Deswegen gibt es wirtschaftlich doch nur eines, nämlich eine Weissgeldstrategie.

Genau das verlangt Frau Kiener Nellen, nämlich die Umsetzung einer Weissgeldstrategie. Sie verlangt ein Zweifaches, nichts Kompliziertes, es ist ganz einfach:

1. Finanzintermediäre, die Geld von Kundinnen und Kunden annehmen, werden verpflichtet, vor der Annahme den Nachweis einzuholen, dass die Gelder versteuert sind.

2. Wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird, muss der Finanzintermediär die Annahme ablehnen.

Stellen Sie sich vor, wir hätten das bereits nach dem Fall UBS gehabt. Weder die CS noch die ZKB noch die anderen Banken hätten diese Gelder annehmen dürfen, sie hätten zuerst den Nachweis verlangen müssen. Wir hätten etliche Probleme mit den USA nicht. Ich glaube, da stimmen Sie mir zu.

Wenn wir jetzt die Weissgeldstrategie ernst nehmen, müssen wir der parlamentarischen Initiative Folge geben. Sie enthält auch nichts Revolutionäres. Wir haben uns in der WAK präsentieren lassen, wie Liechtenstein diese Forderung umsetzt, z. B. im Fall Grossbritannien. Das lässt sich machen. Sie können nach Liechtenstein reisen und sich mal vergewissern, wie das konkret vor sich geht.

Dann ist darauf hinzuweisen, meine Herren von der SVP, vom Freisinn und von der CVP: Heute haben die Banken Standesregeln zur Sorgfaltspflicht. Das würde den Banken verbieten, aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Wahrscheinlich sind wir jetzt genau mit einem solchen Fall konfrontiert. Diese Standesregeln werden nicht eingehalten. Also sind auch wir als Gesetzgeber gefordert, genau so, wie das Frau Kiener Nellen mit ihrer parlamentarischen Initiative verlangt.

Mit der parlamentarischen Initiative machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Weissgeldstrategie, in Richtung eines sauberen Finanzplatzes. Wir wollen ja nicht einen Finanzplatz, der fett und impotent ist, sondern wir wollen einen Finanzplatz, der mit guten, effizienten Dienstleistungen überzeugt, mit dem wir keine Steuerhinterzieheroase mehr sind und der weltweit als sauberer Finanzplatz führend ist. Genau das ermöglicht Ihnen die Initiative von Margret Kiener Nellen. Ich bitte Sie, ihr Folge zu geben.