Stamm Luzi · Nationalrat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ich rufe nur ganz kurz in Erinnerung, worüber Kollege Sommaruga und ich Sie ja schon gestern informiert haben, dass die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. In der ersten Kommissionssitzung haben wir Experten angehört und sind ohne Gegenantrag auf das Geschäft eingetreten. In der zweiten Kommissionssitzung kamen aber die beiden Anträge von links und rechts.

Mit 15 zu 9 Stimmen empfiehlt Ihnen die Kommission, nicht einzutreten, dies im Gegensatz zur Minderheit Huber und zum Bundesrat.