AB 131284

Wortprotokoll

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat an ihrer Sitzung vom 3. Mai 2013 diese Standesinitiative Basel-Stadt behandelt und empfiehlt Ihnen mit 10 zu 2 Stimmen, ihr keine Folge zu geben.

Die Standesinitiative strebt Verbesserungen bei der Prüfung und Zulassung von Arzneimitteln, bei den Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums und bei der Preisbildung an. Damit soll die Attraktivität des Standortes Schweiz für die Pharmaindustrie auch längerfristig erhalten bleiben.

Die SGK des Ständerates ist sich der grossen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Pharmaindustrie für unser Land bewusst. Das Anliegen wurde unterdessen bereits durch verschiedene von beiden Räten angenommene Motionen aufgenommen. Unter anderem wurde der Bundesrat beauftragt, einen Masterplan mit konkreten Massnahmen zur Stärkung der Schweiz als Forschungs- und Pharmastandort zu erarbeiten. Die Kommission hat an ihrer Sitzung feststellen können, dass der Bundesrat den geforderten Masterplan voraussichtlich noch vor den Sommerferien verabschieden wird. Er soll gemäss Bundesrat die ganze Wertschöpfungskette von der Aus- und Weiterbildung über den Marktzutritt für neue Technologien bis hin zu Vergütung und Verwendung von Produkten und Verfahren enthalten.

Daneben gibt es aber auch unmittelbare gesetzliche Massnahmen mit positiven Auswirkungen, die bald greifen werden: Das neue Humanforschungsgesetz, das auf den 1. Januar 2014 in Kraft tritt, wird bei der klinischen Forschung deutliche Verbesserungen bringen. Die Revision des Heilmittelgesetzes, die bereits in der SGK des Nationalrates zur Beratung ansteht, soll die Rahmenbedingungen und den Schutz des geistigen Eigentums verbessern. Auch der Kompromiss, den das EDI mit der Pharmabranche am 13. April dieses Jahres geschlossen hat und auf den ich vorhin beim Geschäft 12.3342 verwiesen habe, dient der Stärkung des Standortes Schweiz für diesen Industriezweig.

Damit werden die Anliegen der Standesinitiative, welche die Kommission breit unterstützt, bereits umgesetzt. Es ist hier nicht mehr nötig, selber gesetzgeberisch tätig zu werden. Ich beantrage Ihnen also im Namen der SGK, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.