Bieri Peter · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Ich begründe die Anträge meiner Minderheit zu den Vorlagen 3 und 4, damit ich nur einmal sprechen muss bzw. Sie mir nur einmal zuhören müssen. Ich kann für die Minderheit in Anspruch nehmen, dass wir mit unserem Antrag auch den ersten Entscheid unseres Rates in dieser Sache vertreten. Wir hatten in der Sommersession insofern eine ähnliche Ausgangslage, als wir von der Kommissionsminderheit im Plenum eine Mehrheit für die bundesrätliche Vorlage finden mussten. In der Zwischenzeit hat der Nationalrat die Kredite der BFI-Vorlage um gut 300 Millionen Franken erhöht, und dies sowohl bei den Beiträgen an die ETH und die Universitäten als auch bei den Beiträgen an die Forschungsförderungsinstitutionen. Leider blieben im Nationalrat die Überlegungen des Bundesrates ungehört, obwohl die beiden Bundesräte mit Nachdruck auf die mangelnde finanzielle Grundlage und die Abmachungen mit den Kantonen und den entsprechenden Hochschul- und Forschungsinstitutionen aufmerksam machten.

Deren Überlegungen sind auch die unsrigen, die wir hier erneut zu bedenken geben. An den Argumenten hat sich nichts geändert. Unterdessen ist vom Bundesrat das Bundesbudget 2013 verabschiedet und sind die von ihm veranschlagten Kredite eingestellt worden. Wir haben jedoch insofern eine etwas neue Ausgangslage, als bei den Forschungsinstitutionen nun eine Mehrheit unserer WBK auf die Linie des Bundesrates eingeschwenkt ist und sich für den bundesrätlichen Entwurf ausspricht. Man könnte etwas ironisch sagen: Einsicht macht sich breit, eine Minderheit wird dies jedoch wiederum umzukehren versuchen.

Ich will nun nicht noch einmal alle Überlegungen anführen, die wir bereits in der Sommersession vorgebracht haben, wo wir betonten, dass wir uns sehr wohl für die Bildung und Forschung einzusetzen wüssten, jedoch auch zur Kenntnis nehmen würden, dass mit der vorliegenden Vierjahresperiode nach wie vor ein beträchtliches Ausgabenwachstum bestünde, selbst wenn dieses 2013 und 2014 aus Finanzhaushaltgründen etwas abgebremst würde. Es wird bei der Bildung jedoch in keinem Moment zurückgefahren.

Die besten Argumente haben die beiden Bundesräte im Nationalrat geliefert, auch wenn diese, wie gesagt, leider ungehört geblieben sind. So hat Herr Bundesrat Berset darauf hingewiesen, dass man sehr wohl zur Kenntnis nehmen dürfe, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung beim Bund in den letzten acht Jahren um jährlich eine Milliarde Franken gestiegen seien. Auch hat er darauf hingewiesen, dass der Bundesrat hier einen Antrag unterbreitet, der seriös und solid sei und auch in den nächsten vier Jahren eingehalten werden könne. Für die Kantone stellt sich exakt die [PAGE 783] gleiche Ausgangslage. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat im Nationalrat klar dargelegt, dass eine Aufstockung von 293 Millionen Franken - am Schluss waren es, wie gesagt, über 300 Millionen - die Schuldenbremse verletzen würde und sich die Frage stelle, wie man dies dann finanzieren wolle. Komme die Energieforschung mit 200 Millionen Franken dazu, so müsste eine volle halbe Milliarde Franken irgendwo anders kompensiert werden. Auch wiesen sie, was die Vertreter der Bildung und Forschung bekanntlich immer wieder beklagen, darauf hin, dass exakt diese nichterfüllbaren Versprechen zu einem Stop-and-go führen würden. Zuallerletzt darf nochmals das Argument angeführt werden, dass wir mit allergrösster Wahrscheinlichkeit zumindest 2013 eine wesentlich tiefere Teuerung haben, als dies veranschlagt wurde. Damit stünden den Hochschulen nochmals wesentlich mehr Mittel zur Verfügung.

Es gilt auch zu beachten, dass bei der ETH für die beiden nächsten Jahre entsprechende Reserven vorhanden sind. Auch darf man nicht vergessen, dass das Wachstum bei den Forschungsgeldern des Nationalfonds und der KTI wiederum vorwiegend den Hochschulen zugutekommt. Sie profitieren damit doppelt vom Anstieg der Beiträge an die Schulen, in direkter Form und indirekt via Erhöhung der Forschungsbeiträge. Persönlich habe ich im Sinne einer Vermittlung beantragt, die Beiträge bei den Schulen zu glätten, hingegen nicht bei den Forschungsförderungsinstitutionen. Damit hätte man die Hälfte der Differenz weggebracht. Da die Gegenseite sich auf diesen Deal, der einiges für sich gehabt hätte, nicht einliess, will ich ihn nun hier auch nicht mehr aufrechterhalten.

Ich habe am Rande gehört, man ziehe dies jetzt durch und lasse es auf die Einigungskonferenz ankommen, wo man dann schon obsiegen werde. Dass diese Taktik aber auch scheitern könnte, liegt daran, dass die Anträge der Einigungskonferenz von einem Rat auch abgelehnt werden können. Das wäre dann für die Bildung keine gute Ausgangslage. Ich meine, wir sollten es nicht so weit kommen lassen. Was jedoch auch nicht angehen kann, ist, hier finanzielle Versprechen zu machen, von denen wir schon heute wissen, dass wir sie dereinst nicht erfüllen können. Das kann und will die Minderheit hier nicht machen.

Ich bitte Sie, beim unserem ersten Entscheid und vor allem auch bei den ausgereiften und austarierten Anträgen des Bundesrates zu bleiben und diesen in der Folge zuzustimmen.