Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Auch ich werde zum Ganzen sprechen.

Möglicherweise am nächsten Freitag entscheidet der Bundesrat gemäss Auftrag der Motion 11.3317, "Aufgabenüberprüfung", über ein Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP), also über Sparmassnahmen für die Zukunft. Das KAP wird wahrscheinlich nicht ein Kap der guten Hoffnung sein, sondern vermutlich ein Kap der enttäuschten Hoffnungen, zumindest für gewisse Bereiche. Aus meiner Sicht passt es jetzt schlecht zusammen, wenn wir heute eine Vorlage des Bundesrates um bis zu fast 300 Millionen Franken aufstocken, und nächstens folgt ein Sparprogramm. Darum, wie schon das erste Mal, unterstütze ich die Vorlage gemäss Entwurf des Bundesrates bzw. unseren Entscheid der ersten Runde.

Ich sehe aber auch die Schwierigkeiten insbesondere des ETH-Bereiches, der aufgrund der erfreulicherweise steigenden Studierendenzahlen vor allem in den Jahren 2013 und 2014 einen finanziellen Engpass erfahren könnte. Nun ist auch noch die Rede von einer Vorlage zur Energieforschung im Zusammenhang mit der neuen Energiestrategie 2050, gelegentlich auch als Energiewende bezeichnet. Ich gehe davon aus, dass von den dort vorgesehenen rund 200 Millionen Franken auch ein angemessener Teil beispielsweise für den ETH-Bereich vorgesehen werden wird. Leider war es offenbar unmöglich, die Energieforschungsvorlage gleichzeitig mit der BFI-Botschaft vorzulegen. Darum ist es, ich gebe es zu, jetzt auch nicht einfach, damit zu argumentieren. Aber es ist doch fraglich, ob es möglich und effizient ist, bereits 2013 so viel zusätzliches Geld in die Energieforschung zu investieren.

Ich möchte darum den Bundesrat bitten zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gäbe, z. B. für den ETH-Bereich, eventuell auch für andere Bereiche, einen Switch zwischen den entsprechenden Krediten zu schaffen. Damit meine ich eine beschränkte und begründete Kreditverschiebung - oder eine Möglichkeit dafür - zwischen BFI und Energieforschung, die dann aber über die ganze Periode ausgeglichen werden muss. Konkret würde das heissen, möglicherweise - falls so etwas gehen würde - in den ersten zwei Jahren, in den Jahren 2013 und 2014, etwas mehr Geld für den eigentlichen ETH-Bereich einzusetzen, dies zulasten der Energieforschung. Umgekehrt wäre in den Jahren 2015 und 2016 etwas weniger für das eigentliche ETH-Budget und entsprechend mehr für die Energieforschung vorzusehen. Es wäre eine formelle Möglichkeit, die nur umgesetzt werden könnte, wenn sie auch entsprechend begründet und konkretisiert würde.

Ich gehe davon aus, dass der Aufbau von zusätzlichen Strukturen und die Anstellung zusätzlicher Leute im Energieforschungsbereich eine gewisse Zeit brauchen. Der Aufbau kann auch erst gestartet werden, wenn klar ist, wie viele Geldmittel dort konkret zur Verfügung stehen. Insofern, denke ich, ist im Bereich Energieforschung auch Flexibilität nötig. Sie könnte im Idealfall zur Engpassbeseitigung in gewissen BFI-Bereichen genutzt werden.

Es ist eine Idee - ich habe die formellen Möglichkeiten nicht geprüft. Ich bitte einfach den Bundesrat, diese Idee für den Fall, dass wir ihm bei der BFI-Botschaft folgen, in Betracht zu ziehen.

Ich beantrage Ihnen, bei der Vorlage selbst bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.