Stadler Markus · Ständerat · 2012-09-18

Wortprotokoll

Beim Eintreten, das ich unterstütze, beschränke ich mich auf zwei Themen: auf den regionalpolitischen Aspekt der Vorlage und auf die Freiheit der Forschung.

Das neue Gesetz schafft, wie wir gehört haben, die Grundlage für die Unterstützung eines nationalen Innovationsparks, der einen oder mehrere Standorte haben soll. Wie z. B. bei den beiden ETH oder den bundeseigenen Forschungsanstalten ist, von kleinen Ausnahmen abgesehen, nicht davon auszugehen, dass dieser Innovationspark im Berggebiet angesiedelt sein wird. Ich kritisiere das nicht, schon gar nicht ohne Bezug auf die sich aufdrängenden Zusammenhänge oder gar internationalen Aspekte, auf die gerade mein Vorredner hingewiesen hat. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass sich der Bundesrat erst noch gegen eine Entwicklungsstrategie für das Berggebiet und den ländlichen Raum gewehrt hat und dass wir in der Regel nur dann von Regionalpolitik sprechen, wenn wir den ländlichen Raum meinen, nicht aber dann, wenn wir seitens des Bundes entscheidende Entwicklungsmotoren in den Agglomerationen ansiedeln. Ich hoffe, dass wir diese materielle, geistige und sprachliche Einseitigkeit bei anderer Gelegenheit berücksichtigen. Regionalpolitik ist nicht nur dann drin, wenn Regionalpolitik draufsteht.

Wir wissen, dass Forschung und Wissenschaft keine wertfreien Tätigkeitsfelder sind, nicht wertfrei sein können. Das vorliegende Gesetz spricht von "Freiheit der Forschung", von "Freiheit der Lehre" und ähnlichen Begriffen. Der Bundesrat sagt unter den Überlegungen zu den finanziellen Auswirkungen aber auch, dass ein Innovationspark Schweiz längerfristig zu einer gewünschten Zunahme an Public Private Partnership im BFI-Bereich führen dürfte. Private Instanzen in dieser Zusammenarbeit werden aber naturgemäss ihre privaten Interessen in den Vordergrund stellen. Wie gedenkt der Bundesrat die Freiheit der Forschung sicherzustellen?

Diese Frage beschränkt sich selbstverständlich nicht auf einen künftigen Innovationspark, sondern sie betrifft den ganzen Forschungsplatz Schweiz, soweit er vom Bund initiiert und mitgetragen wird. Ich ersuche den Bundesrat, auf diese wichtige Frage für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft einzugehen.