AB 131527

Wortprotokoll

Ich will einfach daran erinnern, dass diese Vorlage - geschichtlich gesehen, wenn Sie so wollen - ja eigentlich zur Absicht hatte, die Sache, die Problematik etwas zu verschlanken, zu vereinfachen, zu entbürokratisieren. Das war ein Vorschlag unserer CVP-Kolleginnen und -Kollegen. Daran sollten wir uns erinnern.

Es gibt drei Argumente, die für eine Ordnungsbusse von 100 Franken sprechen, wie das auch die Kommissionssprecherin erwähnt hat:

1. Wir sprechen hier nur von Erwachsenen, von Personen über 18 Jahren.

2. Die Busse sollte doch ungefähr im Gleichschritt sein mit anderen Bussen in diesem Bereich. Es geht hier um eine Selbstgefährdung. Bussen, die höher sind, schliessen immer eine Fremdgefährdung ein. Deshalb sind 100 Franken adäquat.

3. Bei einer Bussenhöhe von 200 Franken werden die Vollzugsprobleme so gross werden, dass eine Vereinfachung und Entbürokratisierung nicht möglich ist. Die Zahl der Verfahren wird dann wieder anschwellen. Man kann sich fragen, ob es sinnvoll wäre, dieses Gesetz, das die Bussenhöhe bei 200 Franken vorsähe, dann überhaupt zu verabschieden oder ob wir dann nicht lieber beim Status quo bleiben möchten.