AB 131539

Wortprotokoll

Wir haben eigentlich keine sachlichen Differenzen. Wir haben einfach den Umstand, dass wir in unserer letzten Beratung hier im Rat die Ausgabenbremse nicht lösen konnten. Heute Morgen haben wir das in der Kommission noch einmal beraten und entschieden, dass wir uns dem Nationalrat auch in dieser Frage anschliessen wollen.

Ich halte fest, dass keine neuen Mittel geplant sind. Bereits heute gehen vom BAG 9 Millionen Franken in die Prävention. Jetzt übertragen wir aber diese Aufgaben der Stiftung für Gesundheitsförderung. Die Aufgaben als solche waren in der Beratung wie in der Kommission nicht bestritten. Der Umfang dieser 9 Millionen Franken war weder in der SGK noch im Plenum bestritten. Es handelt sich einfach darum, die bisherigen Mittel jetzt anders zu ordnen, wie wir das ja festgelegt haben. Wenn sie aber nicht vom BAG, sondern von der Stiftung eingesetzt werden, müssen wir die Ausgabenbremse lösen.

Ich bitte Sie, nicht hier den Entscheid über Ja oder Nein zum Präventionsgesetz zu fällen, sondern diesem Artikel 39a zuzustimmen. Er war ja im Umfang, in der Sache nie bestritten, sondern wir haben einfach die Ausgabenbremse nicht gelöst. Ich bitte Sie im Namen der SGK darum.