Heim Bea · Nationalrat · 2012-11-26

Wortprotokoll

Wir können uns freuen: Die Wandelhalle wird restauriert, die allegorischen Darstellungen der Tugenden des Staates wie die Wahrheit, die Gerechtigkeit und die Weisheit werden aufgefrischt. Ob diese Tugenden damit auch in der Politik noch mehr zum Leuchten kommen, diese Frage stelle ich in den Raum. Nicht unweise wäre es jedenfalls, wenn mit den neuen Lichtquellen in der Wandelhalle und im ganzen Bundeshaus mehr Strom gespart würde. Finanziell, das gebe ich zu, ist das ein kleiner Fisch, aber es lohnt sich trotzdem.

Wie aber rechtfertigt sich der Gesamtkredit dieser Immobilienbotschaft von über 657 Millionen Franken? In der früheren Kommission für öffentliche Bauten, der KöB, wären die Projekte vertiefter auf Franken und Rappen geprüft worden. Man hätte genau wissen wollen, weshalb ein Arbeitsplatz in einem Neubau 120 000 Franken kosten soll. Man hätte alles zu den Kostenungenauigkeiten von 15 Prozent wissen wollen. Aber Fragen sind auch in der Finanzkommission gestellt und auch beantwortet worden. So fusst die Immobilienbotschaft auf dem Unterbringungskonzept mit Perspektive 2024. Sie hat nicht nur zum Ziel, den Bedarf an Büros abzudecken, sondern auch, diese an weniger Orten zu konzentrieren, um die Betriebskosten tief zu halten. Die Bauten des Bundes, auch das gehört zum Konzept, müssen selbstverständlich behindertengerecht sein und den Mindeststandard Minergie P erreichen, das gilt für Neu- und für Altbauten. Der Einsatz von erneuerbaren Energien darf nicht nur bei Grossprojekten erwartet werden.

Wir meinen, in dieser Hinsicht könnten die Ergebnisse besser sein. Die SP-Fraktion will, dass Projekte für erneuerbare Energien nicht nur geprüft werden. Die Prüfung ist in der jeweiligen Botschaft auszuweisen, und es ist alles daranzusetzen, dass solche Projekte auch realisiert werden. Wir meinen, der Bund muss sich zum Ziel setzen, bei Neubauten das Niveau Energie plus zu erreichen.

Ein in dieser Hinsicht nettes Projekt ist die Zollanlage in Koblenz. Solarzellen decken 170 Prozent des Strombedarfs; das heisst, 70 Prozent des erzeugten Stroms werden auf dem Markt verkauft. Solche Projekte erwarten wir in Zukunft in jeder Botschaft. Erfreulich ist auch, dass zumindest acht Botschaftsgebäude mit Solarzellen bestückt wurden. Das sind gute Projekte. Das BBL müsste sie aber dringend stärker und vernehmlicher hervorheben, damit das Immobilienmanagement des VBS etwas gekitzelt und provoziert wird, mindestens so fortschrittlich wie jenes des BBL zu werden. Bei den Militärhallen mit den riesigen Dächern ist das Potenzial enorm.

Die SP-Fraktion beurteilt die Grossprojekte dieser Botschaft als sorgfältig geplant und als sinnvoll. Wenig befriedigend ist aus unserer Sicht aber der nur summarisch aufgeführte Rahmenkredit von immerhin 220 Millionen Franken für zivile Bauten im In- und Ausland. Viel mehr verrät die Botschaft nicht. Wir haben natürlich nachgefragt und eine Projektliste erhalten. In Zukunft ist unseres Erachtens erstens auch bei diesen Projekten der Einsatz erneuerbarer Energien nachzuweisen, zweitens ist jährlich zu berichten, in welchem Masse der Energieverbrauch pro Quadratmeter in Bundesbauten und in Armeebauten verringert wurde bzw. nichterneuerbare durch erneuerbare Energien ersetzt wurden. Wir wollen den Fortschritt mitverfolgen und ihn messbar, sichtbar machen.

Die SP-Fraktion ist insgesamt für Eintreten auf diese Immobilienbotschaft und stimmt ihr unter den genannten Prämissen zu.