Humbel Ruth · Nationalrat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Sie haben die Begründung der Initiative von der Initiantin und der Sprecherin der Minderheit gehört, weshalb ich auf eine Wiederholung verzichte. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit, die der Initiative keine Folge geben will, erläutere ich ein paar Überlegungen: zuerst eine generelle und dann ein paar konkrete.

Zur generellen Überlegung: Das Gute an parlamentarischen Initiativen ist, dass sie allgemein gehalten werden dürfen. Das erlaubt den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, einen Vorstoss zu lancieren, wenn sie Handlungsbedarf ausmachen, aber nicht unbedingt wissen, wie die Lösung aussehen soll. Die parlamentarische Initiative beinhaltet aber auch ein Risiko. Ist sie zu allgemein gehalten und fehlt den Kommissionsmitgliedern etwas das Vorstellungsvermögen, wie sie umzusetzen sei, dann erhöht sich die Ablehnungswahrscheinlichkeit.

Der Text der Initiative ist recht allgemein gehalten. In der Kommission konkretisierte aber die Initiantin ihr Anliegen: Aufhebung des bisherigen Sessionsrhythmus von viermal drei Wochen zugunsten einer regelmässigen ganzjährlichen Verteilung von Sessionstagen und Kommissionssitzungen. Das heisst beispielsweise, dass jede Woche von Montag bis Mittwoch Session und/oder Kommissionssitzungen wären, und Donnerstag und Freitag wären dann immer politikfrei und reserviert für Beruf, Familie, Aus- und Weiterbildung.

Die Erwägungen in der Kommission drehten sich zuerst um die Frage, ob das überhaupt ginge, was die zeitlichen und räumlichen Kapazitäten angeht. Im Zusammenhang mit den parlamentarischen Initiativen Dupraz 04.483 und Gentil 04.491, die ebenfalls einen neuen Sitzungsrhythmus verlangt hatten, rechnete das Sekretariat der Kommission einmal aus, ob zehn einwöchige Sessionen rein technisch machbar wären. Das wäre eine mögliche Umsetzung, die aber nicht ganz den Vorstellungen der Initiantin entspräche. Man ist dann aber in den Möglichkeiten und Varianten doch sehr beschränkt, wenn man bedenkt, dass die gleiche Anzahl Kommissionen die gleiche Anzahl Sitzungen haben muss, um die Session vorzubereiten. Modifiziert man dieses Modell aber im Sinne der Initiantin, dass also nicht zehn einwöchige Sessionen stattfinden würden, sondern zwanzig halbwöchentliche, dann könnten die Kommissionen jeweils nicht die nächste, sondern müssten die übernächste Ratssitzung vorbereiten. Das wäre grundsätzlich machbar.

Die Frage - es ist eine rein politische Frage - ist aber einfach, ob man einen solchen Wechsel will. Die Kommissionsmehrheit will dies nicht, und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens hat die Kommissionsmehrheit Zweifel, ob ein solches Modell im Vergleich zum jetzigen wirklich nachteilsfrei wäre. Zeitlich scheint eine solche Verteilung machbar zu sein, ob sie es auch in räumlicher Hinsicht wäre, bleibt offen. Konkret würde dies bedeuten, dass das Bundeshaus und die ganze Infrastruktur zu 90 Prozent nur an drei von fünf Arbeitstagen genutzt würden - genutzt werden dürften, weil ja die freien zwei Tage wirklich konsequent frei bleiben müssten, damit die verlässliche Planung im Sinne der Initiantin möglich wäre. Das scheint der Kommissionsmehrheit nicht opportun zu sein.

Zweitens ist es jedem Parlamentarier, jeder Parlamentarierin, schon lange bevor er oder sie sich für eine Kandidatur entscheidet, ziemlich klar, wo, wann und wie viele Sitzungen er oder sie hat und was das für das normale Restleben - oder das eigentliche Leben, je nach individueller Befindlichkeit - bedeutet.

Drittens darf man einen grossen Vorteil unseres jetzigen Systems nicht vergessen: den Zwang zu einer gewissen Effizienz aufgrund eines relativ dichten Sessions- und Kommissionsprogramms. Man kann Zweifel haben, ob das auch mit einem neuen Modell noch gewährleistet wäre.

Viertens bemerkt die Initiantin zwar zu Recht, dass sich die Reisezeiten seit dem Beginn des schweizerischen Bundesstaats erheblich verkürzt haben. Man sollte aber doch auch in Rechnung stellen, dass es immer noch Parlamentarierinnen und Parlamentarier gibt, die so lange Reisewege haben, dass sie den bisherigen Sessions- und Kommissionsrhythmus einem wöchentlichen Rhythmus vorziehen würden.

Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik ist in einem Milizsystem eine Herausforderung; dessen ist sich auch die Kommissionsmehrheit bewusst. Die Kommissionsmehrheit ist aber der Meinung, dass dieses Problem nicht auf dem Weg gelöst werden kann, den die Initiantin vorschlägt.

Die Kommission hat mit 12 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, dies auch zu tun.