preparatory:AB 131709

Wortprotokoll

Ich weiss, dass ich mich auf die Motion zu konzentrieren habe. Ich erinnere Sie an den Bericht mit der Lageanalyse, der vom Seco zuhanden der WAK erstellt wurde. Wir haben dort eine Auslegeordnung gemacht. Die Arbeitslosenversicherung ist verschuldet, sie soll entschuldet werden. Sie berücksichtigt für die Beitragserhebung, das ist Ihnen hinlänglich bekannt, eine Einkommensgrenze von 126 000 Schweizerfranken. Die 4. Avig-Revision hat einen Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent für Einkommensanteile zwischen 126 000 und 315 000 Franken festgelegt. Damit soll die Entschuldung schneller vorangetrieben werden. Wir sind heute bei einem Schuldenstand von etwa 6 Milliarden Franken; mit dem zusätzlichen Prozent gelingt es, die Entschuldung innerhalb von gut fünfzehn Jahren sicherzustellen.

Die Motion der WAK will eine Deplafonierung beim Solidaritätsbeitrag. Der Bundesrat unterstützt die Motion der WAK. Er ist mit der Deplafonierung beim Solidaritätsbeitrag einverstanden; mit dieser kann man die Entschuldung noch zielführender vorantreiben.

Ich nenne Ihnen noch zwei Zahlen: Bei einem Einkommen von etwa 400 000 Franken geht es sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer um eine zusätzliche Abgabe von 35 Franken pro Monat. Bei einem Einkommen von einer Million geht es auf beiden Seiten um eine zusätzliche Abgabe von etwa 285 Franken pro Monat. Das ist verkraftbar. Der Bundesrat ist also der Meinung, dass man die Motion annehmen kann.

Ich gestatte mir jedoch, daran zu erinnern, dass die ALV eine Versicherung ist; das Versicherungsprinzip soll grundsätzlich hochgehalten werden; es ist auch ein Solidaritätswerk, Herr Schelbert. Das muss ich Ihnen in Erinnerung rufen dürfen. Es gibt heute bereits innerhalb des bekannten Regimes Umverteilungen. Es gibt die Umverteilung, wonach tiefere Einkommen wirklich profitieren, wenn es um höhere Lohnersatzquoten geht. Es gibt eine Umverteilung, wenn es um Wartetage geht, die nach Einkommen abgestuft sind. Es geht jetzt um eine zusätzliche Umverteilung, wenn wir temporär im Bereich des Solidaritätsprozentes eine Deplafonierung in Kauf nehmen.

Mit anderen Worten: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion anzunehmen und damit das Nötige, aber auch das Mögliche zu tun.

[VS]