Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird bei Artikel 4 der Mehrheit zustimmen. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Aufzählung der Forschungsorgane gemäss dem Entwurf des Bundesrates in Ordnung ist. Die BDP-Fraktion kann nicht nachvollziehen, weshalb etwas gestrichen werden soll, was einer Ausweitung des Wissens und Denkens entsprechen würde. Wir sprechen ja von einem Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz, welches möglichst breit ausgerichtet sein soll. Deshalb wird die BDP-Fraktion auf die Streichung von Ziffer 2 von Buchstabe a verzichten und der Mehrheit folgen.

Bei Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe bbis wird die BDP-Fraktion die Minderheit II unterstützen; dies deshalb, weil es in der heutigen Zeit doch sicherer ist - obwohl es eigentlich selbstverständlich sein sollte -, wenn der Begriff "Nachhaltigkeit" auch noch in einem Gesetz festgeschrieben wird. Ich denke, dies wird in einigen Jahren nicht mehr die gleiche Dringlichkeit haben.

Bei Artikel 6 Absatz 4 wird die BDP-Fraktion die Minderheit Chevalley unterstützen. Bei der Innovationsförderung soll es um übergeordnete nationale Interessen gehen. Ebenso muss Innovation einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung sowie zur Beschäftigung in der Schweiz leisten. Auch hier ist es für uns wichtig, dass Cleantech und Nachhaltigkeit Einzug halten und festgeschrieben werden. Die Vorlage des Bundesrates ist uns zum jetzigen Zeitpunkt noch zu offen. Das Achten auf Nachhaltigkeit und die Förderung von Cleantech - ich weiss, ich wiederhole mich - sind in unserer Gesellschaft noch zu wenig selbstverständlich. Das muss deshalb gesetzlich verankert werden.