preparatory:AB 131771

Wortprotokoll

Der Motionstitel "Elternbildung gehört ins Weiterbildungsgesetz" ist etwas irreführend. Das Weiterbildungsgesetz ist als Rahmengesetz gedacht. Es legt Grundsätze fest, es ist kein Gesetz mit Fördertatbeständen. Sie wissen, dass das Weiterbildungsgesetz seit November 2011 in der Vernehmlassung ist und die Möglichkeit vorsieht, dass gesamtschweizerische Organisationen der Weiterbildung hinsichtlich ihrer Aufgaben unterstützt und finanziert werden können.

Herr Nationalrat Tschümperlin hat seinerseits wiederholt gesagt, dass es ihm primär um die Finanzierung der Dachverbände geht. Dafür ist meiner Ansicht nach die Lösung jetzt gefunden: Wir haben heute Morgen das entsprechende dringliche Bundesgesetz verabschiedet. Ich habe Ihnen gesagt, dass in der BFI-Botschaft 2013-2016 für Kontinuität gesorgt ist. Es ist auch vorgesehen, dass die Dachverbände im Weiterbildungsgesetz unterstützt werden können, das dann spätestens nach der BFI-Botschaft 2013-2016 greift. Mit anderen Worten: Das Anliegen ist erfüllt.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.