Müri Felix · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es um den Vollzug, um die Vollzugsmassnahmen der Kantone. Die Minderheit möchte hier die Kann-Formulierung, wie es Ihnen ebenfalls der Bundesrat und der Ständerat vorschlagen. Wir wollen nicht eine Verpflichtung, wie es die Mehrheit möchte, denn wir sind der Meinung, dass es nicht jede Information braucht. Deshalb unterstützen wir wie der Ständerat die Variante des Bundesrates, die Kann-Formulierung.