Schmid Martin · Ständerat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Ratskollege Zanetti hat vorhin gesagt, dass es sich um ein wesentliches Thema handle, wenn sich drei Solothurner mit je einem Vorstoss dazu melden. Ich möchte deshalb Herrn Ständerat Engler Sukkurs bieten bezüglich der Thematik, die er aufwirft, ohne zu den Fragen bezüglich der 30 Kilowatt und der Obergrenze Stellung zu nehmen. Ich vertrete die Meinung der Kommission, wonach das System der Einmalvergütung auch für Anlagen von 30 Kilowatt die bessere Lösung ist.

Es ist es wert, in dieser Diskussion den Gedanken von Ständerat Engler noch einmal genau zu prüfen. Welche Frage wirft er auf? Er wirft die Frage auf, ob es nicht auch effizient wäre, im Bereich der Produktion Verbesserungen herbeizuführen. Ratskollege Freitag zitierte das Beispiel der Engadiner Kraftwerke AG. Ich lege hier meine Interessen offen: Ich bin Verwaltungsratspräsident dieser Gesellschaft und im Verwaltungsrat von Repower. Zu Repower: Ich stimme Frau Bundesrätin Leuthard zu, wenn sie sagt, dass die betroffenen Unternehmen ein paar Jahre eine schwierige Phase überstehen müssen, weil dies vom Markt her notwendig ist. Sie sagt zudem, es sei Aufgabe der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates, Unternehmen auch durch schwierige Zeiten zu führen. Die Sachlage aber ist da: Wenn das Geld nicht mehr unternehmerisch verdient werden kann, kann auch nicht investiert werden. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit von Importen besteht. Ja, das ist richtig. Wenn man entsprechend befürwortet, dass man dann auch keine inländische Stromversorgung haben kann, bin ich vollständig damit einverstanden: Dann soll man einen internationalen Markt schaffen, bei dem auch im Ausland investiert wird. Wir werden sicher noch Gelegenheit haben zu diskutieren, ob dies volkswirtschaftlich die bessere Lösung wäre.

Zur Frage der Effizienzsteigerung im Bereich der Produktion: Dieses Beispiel aus der Sphäre der Engadiner Kraftwerke AG, das von Ratskollege Freitag zitiert wurde, zeigt klar auf, dass bestehende Anlagen mit einem verhältnismässig geringen Anteil von finanziellen Mitteln so optimiert werden könnten, dass eine hohe Produktionsleistung möglich ist. Es wurde auch von dem richtigen Gedanken gesprochen, dass man den Steuerfranken eben effizient einsetzen sollte. Ich meine, wenn man sich das vor Augen hielte, würde man zu anderen Schlussfolgerungen gelangen, als dieser Kommissionsinitiative zuzustimmen.

Auch ich werde mich letztlich der Macht des Faktischen beugen, weil ich eben weiss, dass auf politischer Ebene die Meinungen gemacht sind. Wir werden aber später sicher einmal Gelegenheit haben, über den Einsatz des Steuerfrankens zu diskutieren. Da möchte ich auch die nationalrätliche Kommission auffordern, sich dann im Detail mit diesen Vorlagen zu beschäftigen, was ja gemäss den Votanten vorhin nicht der Fall gewesen ist. Denn es geht nicht darum, Technologien gegeneinander auszuspielen, sondern für den Steuerfranken die günstigste Lösung zu erhalten und eben dort auch Marktmodelle zu vervollständigen.

Insoweit habe ich jetzt noch Kollege Engler Zeit gegeben, damit er sich überlegen kann, ob er eben seinen Antrag aufrechterhalten will. Ich möchte einfach signalisieren, dass man dieses Thema trotz allem ernst nehmen muss. Denn wenn es das Ziel ist, aus der Atomenergie auszusteigen, dann brauchen wir einen Beitrag und wollen auch einen solchen leisten, gerade auch von der Repower her, die nur 10 Prozent Atomstrom hat. Wir sind auf dem Weg, in diesem Bereich zu investieren und Massnahmen zu ergreifen. Aber das braucht auch gewisse Rahmenbedingungen, die gegeben sein müssen.