Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Die Vorlage entspricht einem Menü aus zwei Hauptgängen: Der gute Teil des Menüs ist die Entlastung der energieintensiven Betriebe; eine solche ist dringend nötig. Der Teil mit der KEV-Erhöhung hingegen schmeckt mir nicht: Wir sollten ein wirksameres KEV-System haben, ehe wir über eine Erhöhung des Abgabemaximums diskutieren. Die neue Regelung der Subventionen für kleine Fotovoltaikanlagen ist in der Variante unserer UREK immerhin eine bekömmliche Zutat. Sie hilft, die riesige Warteliste in diesem Bereich besser zu bewältigen, auch finanziell. Gesamthaft ist das aufgetischte Menü also schwer verdaulich. Ich bin aber bereit, es in der Fassung unserer Kommission zu schlucken.

Ich komme zu den einzelnen Teilen:

Bei der Entlastung der energieintensiven Betriebe ist die Vorlage massvoll und zielgerichtet, einerseits mit einer klaren Abstufung nach Energiekostenanteil, andererseits mit der Verpflichtung zu einer Zielvereinbarung über die Energieeffizienz: Mindestens 20 Prozent des Rückerstattungsbetrags müssen für Effizienzmassnahmen eingesetzt werden; das ist zweckmässig. Bei der Umsetzung sollte aber die Wirkung im Vordergrund stehen: Entscheidend ist nicht, was die Massnahmen kosten, sondern welche Einsparungen sie bringen und wie es überprüft, das heisst gemessen, wird. Heute arbeitet man in diesem Bereich ja oft mit berechneten Werten. Wenn man die Einsparungen aber einmal wirklich misst, erlebt man Überraschungen - meistens keine positiven.

Etwas unsicher macht mich die Tatsache, dass die EU-Wettbewerbskommission vor wenigen Wochen ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, wegen Wettbewerbsverzerrung durch Rückerstattung von Netzabgaben an energieintensive Unternehmungen und durch Einspeisevergütungen. Unser Fall liegt etwas anders, aber die EU ist gegenüber der Schweiz bekanntlich wenig zimperlich. Sollte in diesem Bereich etwas passieren, gehe ich davon aus, dass die ganze Vorlage hinfällig wird - so, wie wenn die Cleantech-Initiative nicht zurückgezogen würde. Die Vorlage wurde ja immer als Gesamtpaket verkauft. Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass am Ende nur noch der weniger schmeckende Teil im Teller ist.

Damit komme ich zum zweiten Teil: Das bisherige KEV-System zeitigt zwar durchaus Erfolge, ist aber nicht effizient und belastet mit seinen langfristigen Finanzverpflichtungen auch noch die nächste Generation. Von befristeter Anschubfinanzierung ist schon lange nicht mehr die Rede. Die Energiestrategie 2050 sieht gegenüber 2011 eine Vervierfachung der Subventionen bis 2040 vor. Heute reden wir über einen deutlichen Schritt in diese Richtung. Ich frage Sie: Was ist nachhaltig an einer Energieproduktion, die wir über Jahrzehnte subventionieren müssen? Was ist nachhaltig an einer Fotovoltaikanlage, die ich morgen auf meinem Hausdach installieren lasse und für die ich dann fünfundzwanzig Jahre lang praktisch gleich hohe Subventionen kriege, unabhängig davon, ob der Strom überhaupt gebraucht werden kann oder nicht, und bei der ich nach dem heutigen Regime die Netzkosten auch noch grosszügig den anderen überlasse? Wie erkläre ich meinem zwei Monate alten Enkel, dass wir hier ein System ausbauen, für das er in zwanzig Jahren wird zahlen müssen, ohne etwas dazu sagen zu können und ohne etwas davon zu haben? Wenn die Voraussagen über die Technologieentwicklung stimmen, wird er in zwanzig Jahren die KEV-Abgabe im von mir erwähnten Fall für eine total veraltete Fotovoltaikanlage zahlen - veraltet bezüglich Wirkungsgrad, Zuverlässigkeit, Entsorgungsfähigkeit und Kosten. Er wird das nicht verstehen. Er kann es jetzt nicht verstehen, weil er noch zu klein ist, er wird es aber auch später nicht verstehen, weil es nicht wirklich stimmig, nicht nachhaltig ist.

Das Ziel muss doch eigentlich lauten: Wir wollen möglichst viel erneuerbaren Strom pro Subventionsfranken. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung, also eine, die sich nach einem gewissen Zeitpunkt selber trägt und im Markt bestehen kann.

Etwas, was mir zunehmend Sorge macht, ist die aktuelle Situation unserer eigenen, mit grossem Abstand wichtigsten erneuerbaren Energie, der Wasserkraft. Plakativ gesagt, beschädigen die hochsubventionierten Wind- und [PAGE 374] Solarenergien aus Deutschland bzw. Europa das Geschäftsmodell unserer Wasserkraft. Diese Energien sind nicht zuverlässig, aber zu gewissen Zeiten stehen sie zu Tiefstpreisen zur Verfügung, und unsere Turbinen stehen still. Die Speicherkraftwerke braucht es nach wie vor. Wenn aber ein Drittel oder sogar die Hälfte der bisherigen Betriebszeiten wegfällt, muss ganz neu gerechnet werden. Erneuerungs- und Ausbauinvestitionen lohnen sich nicht mehr, und Investitionen werden dann gestoppt.

Ich erwähne ein Beispiel aus meinem Kanton, das Fätschbachwerk in Linthal. Im Rahmen des Ausbaus der Wasserkraft, gemäss Energiestrategie gewünscht, sogar gefordert, hat die Axpo ein Erneuerungsprojekt, das auch eine gewisse Mehrproduktion gebracht hätte, gestartet. In unserer Regionalzeitung vom 18. April war unter dem Titel "Axpo streicht die Segel wegen Solar- und Windstrom" zu lesen, dass auf den Ausbau verzichtet wird, weil er sich bei den aktuellen Strompreisen nicht rechnet. Man wird jetzt die Verlängerung der Konzession erst 2029 beantragen. Damit wird auch die Vergrösserung der Druckstollen abgeblasen, obschon das auch umweltmässig ein spannendes Thema wäre. Durch einen grösseren Querschnitt nehmen die Reibungsverluste ab. Mit dem gleichen Wasser, also ohne irgendeine Umweltbeeinträchtigung, kann mehr Strom produziert werden. Aber der Stollenbau kostet. Bei den Engadiner Kraftwerken gibt es Berechnungen, dass bei einer Verdoppelung des Querschnitts beim Druckstollen Ova Spin-Pradella die Produktion um 32 Millionen Kilowattstunden gesteigert werden könnte. Das entspricht etwa 27 Fussballfeldern voll Fotovoltaikanlagen. Es rechnet sich aber nicht, weil Wasserkraftanlagen über 10 Megawatt keine Subventionen erhalten.

Bei den zehn grössten Wasserkraftwerken gäbe es bei einer Verdoppelung des Querschnitts der Druckstollen ein geschätztes Potenzial von 300 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Das ist doppelt so viel, wie die auf der aktuellen KEV-Warteliste stehenden 15 500 Fotovoltaikanlagen bis zu einer Grösse von 30 Kilowatt produzieren würden - doppelt so viel! Das Potenzial könnte mit deutlich weniger Geld ausgeschöpft werden. Die Umsetzung wird aber nicht unterstützt und darum auch nicht gemacht. Es gibt weitere Beispiele für Investitionen, die nicht getätigt werden.

Das heutige Menü müssen wir wohl schlucken, aber mit der Energiestrategie 2050 muss unser KEV-System dringend umgebaut werden. Wir können in Deutschland sehen, wohin es führt, wenn wir einfach weitermachen, nach dem Motto "mehr vom Bisherigen", also einfach eine Erhöhung der KEV. Es braucht ein wirkungs- und marktorientiertes System, eine netzsolidarische Eigenverbrauchsregelung. Wir müssen die Fristen der finanziellen Verpflichtungen drastisch reduzieren, und wir müssen den vorgesehenen Ausbau unserer Wasserkraft sichern. Die neue Regelung für Fotovoltaikanlagen bis 30 Kilowatt ist immerhin ein erster und guter Schritt in diese Richtung. Es müssen aber weitere und grössere Schritte folgen.

Zusammenfassend: Eine schnelle Lösung für energieintensive Betriebe ist nötig. Die Anschubfinanzierung für Fotovoltaikanlagen bis 30 Kilowatt ist positiv.

Darum bin ich, ohne Begeisterung, für Eintreten.