Diener Lenz Verena · Ständerat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Ich habe mich beim Eintreten nicht gemeldet, weil ich eigentlich gedacht habe, es sei so unbestritten, dass wir diese Vorlage wollen, dass es vielleicht auch gut ist, wenn wir dieses Geschäft nicht endlos in die Länge und in die Breite ziehen. Ich muss aber sagen, dass diese Anträge mich trotzdem herausfordern, kurz noch etwas zu sagen.

Ich finde diese Vorlage sehr gut, ich bin auch froh, dass der Bundesrat diese Vorlage mitträgt, obwohl nur Teilaspekte der KEV angesprochen sind; aber es sind eben wichtige. Ich bin aber der Meinung, dass es, auch wenn es keine grosse Vorlage ist, trotzdem wichtig ist, dass wir im Ständerat die Vorlage des Nationalrates gründlich prüfen. Das haben wir in der Kommission auch gemacht. Im Rahmen dieser Prüfung kam dann die Frage auf: Wie ist das eigentlich mit diesen 10 Kilowatt? Hat das irgendeine tiefere Logik, oder ist das relativ und so über den Daumen gepeilt einfach politisch einmal festgelegt worden? Wir haben dann auch aufgrund der Unterlagen verlangt, dass das Departement für uns noch detailliertere Zahlen aufarbeitet, damit wir die Diskussion führen können, ob die Grenze bei 10 Kilowatt wirklich optimal ist oder ob sie auch verschoben werden könnte. Wir haben gute Unterlagen erhalten und haben diese dann diskutiert. Da haben für uns am Schluss in der Diskussion die Vorteile ganz klar überwogen, um von 10 auf 30 Kilowatt zu gehen. Ich war eigentlich ein bisschen erstaunt, was nachher für ein Gebrause entstand im Wald der Energieengagierten, sage ich jetzt einmal.

Ich möchte noch zwei Aspekte hervorheben, die bis jetzt in dieser Diskussion nicht oder nicht so prononciert erwähnt wurden. Alle diese Projekte, die eine Einmalsumme erhalten, können auf ein rasches, unbürokratisches Verfahren zählen. Das heisst, sie können die Warteschlange irgendwo weit hinten umgehen und kommen rasch zu diesen Vergütungen und können bauen und realisieren. Das ist attraktiv! Für viele Leute ist das attraktiv. Wir wissen, dass wir eine lange Warteliste haben. Wir wissen, dass es Leute gibt, die schon ein bisschen in einem reiferen Alter sind. Wenn sie sich überlegen, ob sie eine Fotovoltaikanlage auf ihr Dach bauen sollen, wollen sie nicht fünf oder zehn Jahre warten, sondern sie sind froh, wenn sie eine Teilunterstützung erhalten, bauen und damit ihren ökologischen Beitrag leisten können.

Wenn wir auf 30 Kilowatt aufstocken - das hat uns auch Frau Bundesrätin Leuthard nochmals kurz aufgezeigt, und wir konnten das auch in den Unterlagen sehen -, wird doch eine beachtliche Grösse von Gesuchen erreicht, die rasch und vorgezogen, ich betone das, behandelt und bewilligt werden können; das ist für die Solarstromerzeugung nicht eine Kleinigkeit.

Dann haben wir noch eine Übergangsbestimmung eingefügt: Bei allen Gesuchen, die bis Ende 2012 eingereicht wurden, hat man die Wahlfreiheit. Die Gesuchsteller können sagen, dass sie diese Einmalzahlung wollen oder dass sie ins KEV-System wollen, womit sie dann in der Warteschlaufe bleiben. Mit all diesen Gesuchen, die bis Ende 2012 gestellt wurden, passiert also gar nichts Ungerechtes, sondern die Gesuchsteller haben die Wahlfreiheit, auch diejenigen mit 20- und 30-Kilowatt-Anlagen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der bis jetzt nicht so ins Zentrum gerückt wurde.

Dann noch ein weiterer Hinweis: Wenn wir die Netzzuschläge auf 1,5 Rappen erhöhen, wird es uns gelingen, die Warteliste zu verkürzen, aber nur in Bezug auf die Gesuche, die bis zum 31. Dezember 2011 gestellt wurden. Das heisst, all die Gesuche aus den Jahren 2012 bis 2015 bleiben in der Warteschlaufe. Da muss man mir mal erklären, was daran so attraktiv ist, auch mit Projekten für 30-Kilowatt-Anlagen in dieser langen Warteschlaufe zu sein. Wir haben die Zusicherung des Departementes erhalten, dass es möglich ist, diese Gesuche vorzuziehen, wenn die Gesuchsteller bereit sind, nicht der KEV-Linie, sondern der Einmalvergütungslinie zu folgen. Insgesamt bin ich überzeugt, dass die Rahmenbedingungen für die Fotovoltaik mit dem Vorschlag, den wir gemacht haben, interessanter und attraktiver sind, als sie es sind, wenn der Vorschlag durchkommt, den der Nationalrat beschlossen hat.

Darum bin ich der Meinung, dass wir wirklich guten Mutes sein können, dass sich auch der Nationalrat noch einmal über die aufgrund dieser Argumente angepasste Vorlage beugt und ihr zustimmt. Es ist mir auch wichtig, dass wir dieses Geschäft in dieser Session verabschieden können. Das war auch der Kommission wichtig. Ich glaube aber, dass die Opposition, die gegen diese Erhöhung auf 30 Kilowatt entstanden ist, vielleicht einzelne dieser Aspekte, die ich jetzt noch einmal aufgezeigt habe, doch etwas zu wenig gewürdigt hat.