Germann Hannes · Ständerat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Präsident (Germann Hannes, erster Vizepräsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion abzulehnen. Herr Berberat hat sich im Rahmen der Motion 11.3502 dazu geäussert. Der Bundesrat hat ursprünglich die Annahme der Motion beantragt. Halten Sie an diesem Antrag fest, oder hat im Bundesrat inzwischen ein Sinneswandel stattgefunden?