Stadler Hansruedi · Ständerat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Ich bin für Zustimmung zum Bundesbeschluss. Den ersten Teil meines Votums zu dieser Vorlage möchte ich unter folgendem Titel zusammenfassen: "Mit dem Blick vorwärts verkläre ich auch die Vergangenheit nicht."

Natürlich hat man in diesem Haus vor rund drei Jahren ganz klar die Auffassung vertreten, dass der Kreditrahmen von 130 Millionen Franken ausreiche.

Natürlich kann man sich fragen, ob es vorerst einen Hayek-Bericht brauchte, damit die wesentlichen Schwachpunkte eruiert werden konnten. Wo war die Führung? Wo war die Aufsicht?

Natürlich ist ärgerlich, dass bei diesem Grossprojekt der Übergang von der Planungs- in die Realisierungsphase einfach nicht richtig geschafft wurde.

Natürlich berührt es mich, dass der Funken bei der Bevölkerung zum Teil noch zu wenig gezündet hat, auch wenn gerade die Generation, welche die Expo 1964 erlebt hat, gerne Feuer gefangen hätte. Deshalb verstehe ich die Enttäuschung, und eine gewisse Ernüchterung ist nachvollziehbar.

Natürlich steht damit schlussendlich die Frage der Verantwortlichkeit im Raum. Da gibt es nichts zu beschönigen, diese Tatsachen müssen wir klar sehen. Dazu darf auch zu gegebener Zeit, davon bin ich überzeugt, eine Antwort erwartet werden. Es heisst aber heute zum Teil: Mitgegangen, mitgehangen.

Ehrlichkeit und Offenheit über die Ausgangslage ist aber die beste Basis für den Blick vorwärts. Ich komme aus dem Kanton Uri, und in Schillers "Wilhelm Tell" sagt Attinghausen zu Stauffacher: "Sieh vorwärts, Werner, und nicht hinter dich." Heute müssen wir vorwärts blicken, Lehren ziehen und Korrekturen anbringen:

1. Es wurden bereits personelle und organisatorische Massnahmen ergriffen. Aber nicht nur bezüglich der Organisation ist Handlungsbedarf angesagt, sondern auch bezüglich der Prozesse, der Führung und der Kommunikation. Hoffen und erwarten wir, dass wir diesbezüglich auf gutem Wege sind!

2. Der Zusatzkredit ist an klare Bedingungen geknüpft, so gibt es Erwartungen gegenüber der Wirtschaft. Gefordert werden aber auch erhebliche Einsparungen. Die Herausforderung lautet konkret: Wo wird gespart, um dieses Ziel zu erreichen? Bereiche wie Planung, Komfort und Ausrüstung sind angesprochen.

3. Es braucht eine volle Transparenz in Termin- und Kostenfragen. Die parlamentarische Finanzdelegation und die Eidgenössische Finanzkontrolle sind gefordert.

4. Was mir heute aber im Nacken sitzt, ist der Hinweis in der Botschaft auf das Restrisiko von 170 Millionen Franken. Es gilt nun, sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, damit das Risiko minimiert werden kann. Dem Bundesrat bin ich sehr dankbar, wenn er zur Frage Stellung nimmt, wer für eine allfällige Deckung des Restrisikos geradestehen muss. Ist es nur der Bund? Ich persönlich meine, auch die anderen Partner müssten geradestehen.

Schliesslich sollen die Bürgerinnen und Bürger - insbesondere auch die Familien - die Expo zu erschwinglichen Preisen besuchen können.

Soweit die unangenehme Seite dieses Grossprojektes. Wie bei jeder Münze gibt es aber auch hier eine andere Seite. Die Expo.02 ist für unser Land eine echte Chance, die es zu ergreifen gilt. Wir stehen heute vor grossen gesellschaftlichen, kulturellen, ökonomischen, sozialen und wissenschaftlichen Herausforderungen. Die Expo muss zu einem Ort werden, wo wir gerade unserer Jugend zeigen können, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen, dass wir Anspruchsvolles anpacken können, dass wir Perspektiven haben und mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Die Expo muss zu einem Ort werden, der zur Stärkung des inneren Zusammenhaltes beiträgt, wo Menschen sich über alle sprachlichen und kulturellen Grenzen hinweg begegnen und [PAGE 1146] wo gute Ideen und Inhalte vermittelt werden. Eine solche Expo kann unser Selbstbewusstsein und unser Selbstverständnis stärken.

Schlussendlich braucht es noch etwas Herzblut. Ich sage nicht nur "Herzblut", sondern "etwas Herzblut". Kritische Distanz und Zweckoptimismus genügen nicht. Natürlich liegt auch in Zukunft die Verantwortung beim Verein. Jedoch engagieren sich der Bund, die Kantone und die Gemeinden mit so erheblichen finanziellen Mitteln, dass wir alle aufgerufen sind, uns nicht nur finanziell im Sinne von Alimenten oder im Sinne eines aufgezwungenen Vaterschaftsprozesses, sondern auch ideell voll hinter dieses Kind zu stellen. Die Expo muss zu etwas von jedem Einzelnen von uns werden.

In diesem Sinn bin ich für Zustimmung zum Bundesbeschluss.