Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Die Interessenbindung ist, glaube ich, klar: Ich habe hier als Präsident der Astag motioniert. Der Tatbestand, um den es geht, ist im Einleitungssatz der Stellungnahme des Bundesrates relativ deutlich dargestellt. Es geht darum, in der heutigen Zeit, in der die LSVA eine erhebliche Belastung für die Transportunternehmer darstellt, gleich lange Spiesse herzustellen, dafür zu sorgen, dass jene Leute, welche die Abgabe korrekt abliefern, nicht die "Beschissenen" sind, und dass jene, die sich mit mancherlei Tricks aus der Abgabepflicht lösen und befreien können, nicht vom gleichen Staat noch belohnt werden. Es geht darum, dass Leute, die die LSVA schuldig bleiben, ihre alte Firma auflösen, gegebenenfalls in Konkurs gehen, eine neue Firma gründen und die Fahrzeuge übernehmen, keine einfache Startchance mehr haben, um einfach so wieder weiterfahren zu können.

Sie haben meine Vorstellungen gesehen; Sie haben gesehen, dass ich der Auffassung war, man könnte diesem Problem beikommen, indem man die LSVA in Zukunft nicht nur aufgrund des kantonalen Kontrollschildes, sondern zusätzlich auch aufgrund der Stammnummer des Fahrzeuges erheben würde. Ich kann Ihnen sagen, dass sich die Eidgenössische Zollverwaltung ursprünglich mit meiner Vorstellung anfreundete, aber das Bundesamt für Justiz diese Lösung dann als rechtsstaatlich mehr als nur bedenklich anschaute, weil damit quasi eine neue Form einer Lastwagenpfandhaft eingeführt worden wäre, was vom Bundesamt für Justiz als von der schweizerischen Rechtsordnung aberrant angeschaut wurde. Nun, ich wäre in dieser ganzen Geschichte weniger formalistisch, aber lassen wir das!

Nachdem der Bundesrat gewillt ist - wie er sagt -, gegen solche Machenschaften vorzugehen und, wo nötig, entsprechende Gesetzes- oder Verordnungsänderungen zu veranlassen, und ich auch weiss, dass die Eidgenössische Zollverwaltung bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, welche diesem Treiben ein Ende bereiten soll, habe ich gegen den ablehnenden Antrag seitens des Bundesrates in der Sache selbst keine Vorbehalte. Ich möchte den Bundesrat einfach bei seiner Erklärung behaften, diesem Problem seine volle Aufmerksamkeit zu schenken.