Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Ich war es, der sich in der Kommission dafür stark machte, dass dieser Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in Bosnien-Herzegowina zeitlich beschränkt wird, und zwar deshalb, weil Bosnien-Herzegowina seit bald zwei Jahren Mitglied des Europarates ist. Das setzt voraus, dass das Land die hohen Anforderungen an die Mitgliedschaft auch erfüllt, insbesondere die Verwirklichung der Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten; das wird vom Europarat auch entsprechend überprüft. Wenn dem so ist, dann müsste die Präsenz der Eufor in Bosnien-Herzegowina an sich eher ab- als ausgebaut werden. Vor allem eine zeitlich unbeschränkte Aufstockung liegt meines Erachtens quer in der Landschaft.

Nun haben wir aber vom Kommissionssprecher - und seinerzeit auch vom Bundesrat - zu hören bekommen, eine zeitliche Beschränkung sei eben nicht möglich, weil es sich um eine Zusatzbotschaft handle und weil der Einsatz in der Hauptbotschaft ja zeitlich auch nicht beschränkt worden sei. Ob dieser Einwand begründet ist oder nicht, sei einmal dahingestellt. Es ist ja wohl nicht von der Hand zu weisen, dass man im VBS internationale Einsätze förmlich sucht, auch wenn man es nicht zugibt. In vorliegender Angelegenheit möchte ich aber zumindest darauf pochen, dass der Bundesrat den Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen in Bosnien-Herzegowina beendet, sobald es die Lage zulässt. Mit dieser Zusicherung von zuständiger Warte könnte man auf eine zeitliche Limitierung eines Einsatzes für einmal verzichten. Aber - ich betone das - internationale Einsätze von schweizerischem Militär irgendwo im Ausland sollten immer zeitlich beschränkt werden, wie wir das eben auch beim Beschluss über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Swisscoy-Truppe in Kosovo beschlossen haben.

Wenn der Bundesrat willens ist, diese Zusicherung bezüglich einer faktischen zeitlichen Limitierung hier abzugeben, kann auch ich der Vorlage ohne weitere Bedenken zustimmen.