Schelbert Louis · Nationalrat · 2009-09-25

Wortprotokoll

Der Titel der Vorlage, "Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern", tönt gut, wollen doch alle, auch wir Grünen, gerne etwas für die Familien machen. Trotzdem beantragt unsere Fraktion mit grossem Mehr, die Vorlage zur Familienbesteuerung abzulehnen. Das Parlament hat 50 Millionen Franken umgeschichtet, die Vorlage aber nicht grundlegend geändert. Wir halten die Gesetzesrevision für sozialpolitisch ungerecht, für konjunkturpolitisch nicht effizient und für finanzpolitisch abenteuerlich. [PAGE 1828]

1. Zum Sozialen: Die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung profitieren von den Massnahmen nicht. Echt bevorteilt sind Bestverdienende; die gewährten Steuerabzüge für Kinderbetreuung wachsen mit der zunehmenden Höhe des Einkommens. Die Wirkung ist so: Fast drei Viertel der Kinder leben in Familien mit einem Reineinkommen von weniger als 100 000 Franken; diese Familien erhalten aber bloss 15 Prozent der Entlastung. Nur 10 Prozent der Kinder leben in Familien mit einem Reineinkommen von über 150 000 Franken; diese Familien erhalten hingegen 43 Prozent der Entlastung.

2. Die Senkung der Einkommenssteuer, besonders bei der direkten Bundessteuer, ist konjunkturpolitisch nicht effizient. Das zeigen Studien des Währungsfonds, der OECD, des SGB und anderer. Wirkungsvoll wären dagegen höhere Kinderzulagen oder mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Das hat das Parlament abgelehnt. Was hier beschlossen wird, kostet viel und bringt der Konjunktur wenig.

3. Finanzpolitisch ist die Steuersenkung abenteuerlich. Wegen der Wirtschaftskrise und wegen der Steuerpolitik der Mehrheit drohen per 2011 und 2012 je 4 Milliarden Franken Defizit. Wie löst der Bund die Probleme? Niemand weiss es. Klar aber ist für uns: So geht es nicht. Wir Grünen wollen keine Katze im Sack kaufen.

Aus den dargelegten Gründen spricht sich die Fraktion der Grünen gegen die Vorlage aus. Wir freuen uns, wenn Sie das auch tun.

[VS]