Fasel Hugo · Nationalrat · 2006-03-24

Wortprotokoll

Dass dieses Geschäft einen "Fotofinish" erleben würde, war zu erwarten. Dass gekämpft würde bis auf die Zielgerade, war zu erwarten. Der Ständerat hat der Vorlage mit 23 zu 21 Stimmen zugestimmt. Ein erster Sieg ist erreicht.

Dass wir heute darüber abstimmen können, hat damit zu tun, dass die Initiative von Travail Suisse das Parlament gezwungen hat, sich mit den Kinderzulagen in diesem Lande zu beschäftigen. Jahrelang versuchte man sich dem, was Angeline Fankhauser hier im Rat durchgesetzt hatte, nämlich eine parlamentarische Initiative, zu verweigern. Erst die Initiative von Travail Suisse hat dieses Parlament - dieses Parlament der Verweigerung - endlich gezwungen, Verbesserungen herbeizuführen.

Namens der grünen Fraktion nehme ich wie folgt Stellung:

1. Die Initiative wollte immer, dass es in diesem Lande eine Kinderzulage für alle geben soll. Wenn dies heute in dieser Vorlage nicht gilt, dann wiederum, weil die FDP die Selbstständigerwerbenden herausgenommen hat. Gerade der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes hat seine eigene Klientel aus dieser Vorlage herausgekippt. Das ist beschämend.

2. Zu den Kosten: Es ist typisch; allein schon die Sprecher der FDP-Fraktion haben verschiedene Kosten genannt, die eine 900 Millionen Franken, der andere 700 Millionen. Der Zahlenzirkus wird weitergehen. Tatsache ist: Die letzten Berechnungen lagen bei 500 Millionen, und weil einige Kantone in der Zwischenzeit die Kinderzulagen angehoben haben, wird der Betrag noch etwa bei 300 Millionen liegen.

Die grüne Fraktion stimmt geschlossen für diese minimale Gegenvorlage zur Initiative von Travail Suisse. Wir freuen uns auf den Referendumskampf; wir werden ihn auch gewinnen.

Ich bitte Sie zuzustimmen.