Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, noch auf zwei Punkte hinzuweisen:

1. Bezüglich Überwälzung auf Kantone und Gemeinden haben die Berechnungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung ergeben, dass eine Belastung der Kantone in der Grössenordnung von plus/minus 100 Millionen Franken zu verzeichnen sein wird. Bei einem Entlastungsprogramm von 3 Milliarden Franken sind diese 100 Millionen Franken zulasten der Kantone meines Erachtens zu verantworten. Das ist kein Grund, dieses Entlastungspaket abzulehnen.

2. Ich mache Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass wir hier im Rat noch das Budget 2004 zu verabschieden haben. Dieses Entlastungsprogramm ist zum grössten Teil in unseren bisherigen Beschlüssen für den Voranschlag 2004 bereits enthalten. Wenn Sie den Voranschlag 2004 so verabschieden wollen, der bereits ein Defizit von 3,5 Milliarden Franken ausweist und Ende 2004 zu Schulden von 128 Milliarden Franken führen wird, müssen Sie diesem Entlastungsprogramm zwingend zustimmen. Andernfalls fällt der Voranschlag ins Wasser, und wir werden erheblich höhere Defizite und Schuldenberge zu verantworten haben.

Im Namen der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie nochmals eindringlich, diesem Entlastungsprogramm zuzustimmen, so, wie es von der Einigungskonferenz nun verabschiedet wurde.