Villiger Kaspar · 2003-12-11

Wortprotokoll

Ich will es sehr kurz machen. Nochmals zum Grundsätzlichen: Ich glaube, es ist nicht einfach blinde Sparwut, wenn wir hier versuchen, die Bundesausgaben in den Griff zu bekommen, sondern es ist für den langfristigen Wohlstand dieses Landes ganz entscheidend. Es ist entscheidend, dass wir in dieser Zeit in Bezug auf die steuerliche Konkurrenzfähigkeit bei den Besten sind. Das können wir nur ohne explodierende Verschuldung, nur wenn wir die Ausgaben im Griff haben. In diesem Sinne wäre es völlig unverantwortbar, die Ausgaben nun einfach so weiterlaufen zu lassen, auch im Hinblick auf die nächsten Generationen, die - das habe ich hier auch schon gesagt - für den Sozialstaat ohnehin mehr werden bezahlen müssen. Ich möchte Ihnen nochmals dafür danken, dass Sie im Wahljahr bereit waren, diese schwierigen Entscheide zu fällen. Ich glaube, das war eine beachtliche Leistung.

Noch zwei Punkte zu den gefallenen Voten:

1. Ich möchte Herrn Strahm sagen, dass wir alles getan haben, damit wir eben möglichst wenig auf die Kantone abwälzen. Die Kantone brauchen etwa 30 Prozent der Mittel, die vom Bund in den Transfer gehen. Sie werden direkt oder indirekt immer etwas betroffen sein, aber es gab noch nie ein Entlastungsprogramm, das die Kantone so wenig getroffen hat.

2. Konjunkturpolitisch betrachtet liegt es absolut richtig. Es wirkt sich im nächsten Jahr, in dem wir schon Wachstum haben werden, nicht sehr intensiv aus. Es ist richtig, eine leicht restriktive Fiskalpolitik im Aufschwung zu machen; und alle Zeichen deuten nun in diese Richtung. Es ist ausserordentlich wichtig, dass diesem Paket jetzt zugestimmt wird. Ich befürchte, dass sonst die Verschuldung unbegrenzt weiter explodiert. Das wäre schlicht nicht zu verantworten, auch - so meine ich - aus der Sicht der Arbeitnehmenden. Ich möchte dazu noch etwas sagen: Herr Strahm hat auf Arbeitsplätze hingewiesen, die verloren gehen. Eine ökonometrische Studie hat Folgendes nachgewiesen: Wenn wir, statt zu sparen, eine Steuererhöhung machen würden, dann gingen etwa 50 Prozent mehr Arbeitsplätze verloren.

Ich glaube, die Bilanz ist ganz eindeutig.

Ich ersuche Sie, dem Vermittlungsvorschlag nun zuzustimmen und dieses Paket in der Schlussabstimmung zu genehmigen.