Villiger Kaspar · 2003-12-11

Wortprotokoll

Ich habe in der Eintretensdebatte schon ein paar Bemerkungen dazu gemacht. Ich will das kurz noch etwas vertiefen. Wir haben ja auch [PAGE 1950] verschiedene Vergleiche gemacht, auch in Bezug auf die Unternehmensbesteuerung. Die Universität Mannheim hat das gemacht, und es ist objektiv feststellbar, dass die schweizerische Unternehmensbesteuerung zu den besten gehört: besser als die amerikanische, besser als fast alle europäischen, ausser vielleicht der irischen.

Wenn es ein Problem gibt, das für das Wachstum keines ist, ist es die Besteuerung der Unternehmen selber. Wenn man das hier mit Wachstum begründet: Ich habe noch nie einen Unternehmer getroffen - ich war ja auch einer -, bei dem das letztlich wirklich entscheidend gewesen wäre. Hier liegt das Problem wirklich nicht. Es gibt aber Ausfälle 300 bis 400 Millionen Franken - das hängt ein bisschen von der Konjunkturlage ab -, und die sind für den Bundeshaushalt natürlich sehr merklich. Sie haben jetzt gesehen, wie schmerzlich und schwierig es war, hier dieses Sparprogramm zu entwickeln. Sie werden wahrscheinlich ein zweites bekommen. Sie werden sehen, dass es dann noch schwieriger wird, und Sie sollten vermeiden, für höchstens Wünschbares und nicht Zwingendes hier die Höhe der Mittel zu senken.

Nun hat hier auch Herr Baader das wahre Problem eigentlich korrekt geschildert. Das wahre Problem liegt nicht bei der Unternehmensbesteuerung, sondern bei der Besteuerung im Gesamtsystem. Hier sind wir im Mittelfeld und nicht bei den Besten. Ich habe hier auch schon gesagt, dass es Fälle gibt - z. B. bei Familienunternehmen, die börsenkotiert sind und einen hohen Börsenkurs haben -, in denen Familienaktionäre mit ihren Dividenden die Steuern nicht mehr bezahlen können und Aktien verkaufen müssen, um die Steuern zu zahlen. Das sind dann natürlich grauenhafte Fälle, von der Besteuerung her. Da muss man anders anpacken; und das ist der Grund dafür, dass wir jetzt ein Paket in die Vernehmlassung gegeben haben, mit einem Modell - das wäre das ökonomisch Schlüssigste, auch das wissenschaftlich Beste -, das im Falle von qualifizierten Beteiligungen, also von Beteiligungen, bei denen der Aktionär auch einen gewissen Einfluss auf die Ausschüttungen hat, eine Abschaffung der Doppelbesteuerung vorsieht und das dann gleichzeitig die Vermögenssteuern etwas senkt.

Das wäre in starkem Masse ein Investitionsanreizmodell, das würde vor allem jungen Unternehmen helfen, die noch keine Reserven haben und die noch nicht Selbstfinanzierungen betreiben können, aber die auch nicht kreditwürdig genug sind. Die bräuchten eigentlich Risikokapital, und der Investor müsste hier belohnt werden. Dann braucht es diese von Herrn Baader zu Recht genannten Umwege und Zwänge nicht. Ich weiss ja, wie das in den KMU geht: Man schüttet möglichst wenig Dividende aus, zahlt möglichst hohe Löhne, man finanziert mit Kapital ersetzenden Krediten. Das kann man bei uns relativ grosszügig tun. In Deutschland würde das sehr viel früher steuerlich anders behandelt - Sie kennen alle diese Dinge. Das führt eben dazu, dass man nicht mehr nach betriebswirtschaftlichen, sondern nach steuerlichen Gesichtspunkten ausschüttet, und das ist falsch. Das muss man anders lösen.

Ein zweites Modell ist ähnlich: Hier würden wir aber dann ein Modell machen - ich weiss, da ist die Wirtschaft dagegen, aber ich hoffe immer noch, dass sie das einmal nüchtern anschaut -, in welchem ein Vorzugssteuersatz beim Verkauf einer Unternehmung oder einer qualifizierten Beteiligung zum Tragen käme. Das wäre auch wieder ein Vorzugssteuersatz, der es jedoch ermöglichen würde, alle diese Ärgernisse, diese Transponierungstheorie, diese indirekte Teilliquidation - all diese Dinge, die man machen muss, damit ausschüttungsfähige Gewinne immer wieder in steuerfreie Kapitalgewinne "umgewürgt" werden -, zu verhindern. Das würde den Steuerberatern etwas Geld "kosten", aber es würde auch sehr vieles vereinfachen.

Aber wir geben auch ein ganz einfaches Modell in die Vernehmlassung, wo wir einfach die Doppelbesteuerung für alle vermindern. Es liegt dann an Ihnen, darüber zu entscheiden.

Diese Modelle werden zu grösseren Ausfällen führen - deshalb sind sie auch wirksamer -, aber sie treffen vor allem die Kantone. Beim Bund werden sie im Vergleich zum Wert wahrscheinlich einigermassen verkraftbare Ausfälle verursachen, aber bei den Kantonen wird das sehr ins Geld gehen. Das ist einer der Gründe, warum der Bundesrat der Meinung ist, diese Entlastung beim Hauseigentum sei im Bereich des Wünschbaren, aber nicht Notwendigen zu gross gewesen und man würde dieses Geld - wenn man die Kantone schon belastet - besser dort einsetzen, wo es wirklich einen Wachstumsimpuls gibt. Diesen Wachstumsimpuls haben wir auch in St. Gallen berechnen lassen. Das wäre dann ein Wachstumsprogramm.

Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, jetzt nicht Geld zu verschleudern für etwas, das nichts bringt, sondern dieses Geld zu bewahren, um es dann im Bereich der Unternehmensbesteuerung, wo es wirklich einen Wachstumsimpuls gibt, einzusetzen und zu investieren. Ich hätte es sogar gefunden, es hätte eine gewisse Eleganz gehabt, wenn die SVP-Fraktion diesen Antrag zurückgezogen hätte, nachdem sie nun in der Zukunft für das Gesamte sehr viel Verantwortung haben wird.