Wicki Franz · Ständerat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist üblich, dass in unserem Rat der Bundesrat das letzte Wort hat. Lassen wir ihm das letzte Wort vorderhand noch.

Die ganze Diskussion zeigt, dass sich vor allem das Modell der Bundesratsstellvertreter und das Modell Aufstockung des Bundesrates auf neun Mitglieder entgegenstehen. Eines ist klar: Das Neunermodell ist einfach und einfach zu erklären - sieben und zwei gibt neun. (Heiterkeit) Von der heiligen Zahl Sieben also zur schönen Zahl Neun, also drei mal drei. Tatsächlich scheint mir, dass gerade gestern, am 3.3.03, das Drei-mal-drei-Modell in den Gruppensitzungen Aufwind erhalten hat. Das Neunermodell hätte natürlich auch den einfachen Vorteil, dass der Bundesrat bei seinen Entscheiden jeweils die Neunerprobe machen könnte. (Heiterkeit) Doch Spass beiseite - das Neunermodell ist tatsächlich ein einfaches Modell. Einfach erklärbar ist aber auch das Stellvertretermodell. Wie bereits verschiedentlich dargelegt worden ist, ist es doch einsehbar und auch einleuchtend und erklärbar: Wie in jeder Organisation, die höhere Positionen hat, sollen jene, die diese höheren Positionen bekleiden, eine Stellvertretung haben. Es ist verständlich und erklärbar, dass auch Bundesräte je einen Stellvertreter haben sollen.

Wenn wir die Modelle an den Reformzielen messen, so sehen wir, dass diese beim Modell Bundesratsstellvertreter am besten erfüllt werden. Ich bin froh, dass Frau Forster an die Grundsätze erinnert hat, welche die Delegiertenversammlung der Freisinnigen Partei der Schweiz 1999 verabschiedet hat. Wenn wir die Modelle an den Reformzielen messen, so sehen wir, dass mit dem Neunermodell die Reformziele nicht erreicht werden; zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Vergrösserung des Bundesrates auf neun Mitglieder zu einem Ausbau der Verwaltung führen würde. Demgegenüber hätte das Modell mit Bundesratsstellvertretern den erwünschten gegenteiligen Effekt. Die sieben Stellvertreter des Bundesrates brächten erhebliche Zusatzkapazitäten in zeitlicher und fachspezifischer Hinsicht in die Regierung ein. Das politische Element würde gestärkt, während die Verwaltung höchstens minimal ausgebaut werden müsste.

Abschliessend empfehle ich Ihnen also namens der Mehrheit der Kommission, das Modell der Bundesratsstellvertreter zu unterstützen - ein Modell, das tatsächlich Verbesserungen bringen wird, wie es vorhin Herr Pfisterer Thomas gesagt hat.