Stadler Hansruedi · Ständerat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Ich kann mich relativ kurz fassen. Auch ich bin grundsätzlich für eine Stärkung der Präsidialfunktion; eine Stärkung des Bundespräsidiums bringt die eben beschlossene Möglichkeit einer Wahl auf zwei Jahre.

Absatz 2 von Artikel 176a ermöglicht nun eine Wiederwahl für eine weitere Amtsperiode; mit anderen Worten: Es soll auch eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Amtsperiode möglich sein. Eine vierjährige ununterbrochene Amtszeit lehne ich ab. Deshalb habe ich zu Absatz 2 einen Einzelantrag eingereicht, der die Wiederwahl für die direkt folgende Amtsperiode ausschliesst.

Diesen Antrag möchte ich noch kurz wie folgt begründen: Eine Wiederwahl soll auch nach meinem Vorschlag grundsätzlich möglich sein, aber nicht unmittelbar anschliessend an die erste Amtsperiode. So weit besteht eine bestimmte Analogie zum bisherigen Artikel 176 Absatz 2. Eine gute Wahrnehmung der Präsidialaufgaben ist nicht nur anforderungsreich, sondern auch zeitintensiv. Wir gehen nun davon aus, dass unsere Departementsvorsteher und Departementsvorsteherinnen voll ausgelastet sind. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass die Departementsführung unter dieser vierjährigen Amtszeit leiden würde. Die Frage der Rotation im Präsidium ist auch eine Frage der Machtverteilung in einem Regierungskollegium und schlussendlich auch eine Frage der Konkordanz: Vier Jahre die gleiche Person ununterbrochen in der Präsidialfunktion wäre auch der Kollegialität abträglich. Eine zu starke Fokussierung auf eine einzige Person und eine zu starke Personifizierung der Präsidialfunktion ist uns in der Schweiz fremd, ja, wir wünschen dies nicht. Eine Personifizierung gibt zwar dem Staat ein Gesicht; das ist positiv. Aber auch ein Gesicht kann einmal verblassen. Schlussendlich muss man sich vielleicht auch fragen, ob eine allfällige Nichtwiederwahl eine Art Qualifikation des Parlamentes sein wird, wenn der Vorgänger für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden ist.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.