Niederberger Paul · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Worum geht es? Es geht eigentlich um zwei Sachen, es geht um Wahlrechtsgleichheit versus Volksentscheid. Wir haben es gehört: Die Rechtsprechung - das hat uns Professor Tschannen in der Kommission erläutert - hat erst 2002 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt war eigentlich alles kein Problem, weil dieses Wahlsystem eben - mein Vorredner hat es gesagt - historisch gewachsen ist.

Wenn ich mich heute zwischen der Wahlrechtsgleichheit, bei der man von sogenannten Quoren spricht, und eben dem Volksentscheid entscheiden muss, dann stelle ich mich eindeutig auf die Seite des Volksentscheides, weil es historisch gewachsen ist. Gerade auch im Kanton Schwyz haben die Gemeinden eben einen hohen Stellenwert. Der Kanton Schwyz hat sogar noch Regionen; das Volk war vor Jahren nicht bereit, diese Regionen aufzugeben. Man will der Gemeindeautonomie also einen hohen Stellenwert einräumen. Ich glaube, man muss aufpassen, in einem Land, wo die direkte Demokratie so hoch eingeschätzt wird, aufgrund einer Rechtsprechung ein sehr gut bewährtes System einfach auf den Kopf zu stellen.

Deshalb bitte ich Sie, Paragraf 48 der Schwyzer Kantonsverfassung vollumfänglich, inklusive Absatz 3, zu gewährleisten.