Gutzwiller Felix · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich fühle mich von der Debatte auch angesprochen und werde gerne einen Kommentar hinzufügen. Dabei geht es mir, ich muss das deutlich sagen, nicht um parteipolitische Angelegenheiten - ich erwähne den Namen nicht einmal, wie das gewisse meiner Vorrednerinnen und Vorredner getan haben. Es stellt sich ja die Frage: Ist das wirklich heisse Luft, oder ist das keine heisse Luft, ist das wirksam, oder ist es das nicht, wie es Kollege Niederberger sagte?

Ich freue mich natürlich, wenn ich von Kollegin Fetz höre, dass sie in der Zukunft helfen will, das Paragrafendickicht zu durchforsten. Das ist absolut erfreulich. Aber ich sehe das aus meiner parlamentarischen Erfahrung, ich sehe das mit den Augen eines Parlamentariers, der mithilft, jedes Jahr Tausende von neuen Texten auf Gesetzesebene oder auf Verordnungsebene zu produzieren - Tausende sind es jedes Jahr. Sie können einmal zusammenrechnen, was in Ihrer eigenen Amtszeit an Paragrafen und Gesetzestexten geschaffen wurde.

Da zeigt sich - und da werde ich ernsthaft, zumal die Debatte vielleicht nicht immer vom nötigen Ernst geprägt war -: Wenn ich an meine Kommissionsarbeit denke, muss ich Ihnen sagen: mea culpa. Ich bin nicht sicher, ob die vielen Gesetze, an denen ich mitgearbeitet habe, wirklich immer dem Kriterium der Verständlichkeit entsprechen; ich bin nicht sicher, ob sie einfach sind, ob sie unbürokratisch sind. Leider war das nicht immer der Massstab - ich will jetzt keine Beispiele erwähnen -; viele der Gesetze, an denen ich mitgearbeitet habe, entsprechen diesen Kriterien nicht.

Ich weiss auch von vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern, dass nicht alle Verwaltungen und Gerichte das tun, was in einer Demokratie auch die einfachen Bürgerinnen und Bürger erwarten können, nämlich dass es schnell, einfach, transparent und unbürokratisch zugeht. Ich weiss sicher, dass in der Wirtschaft sehr oft Regulierungsfolgen ausgefressen werden müssen, die wir nicht bedacht haben. Ich glaube, diese Selbstkritik müssen wir anbringen. Wir schreiben Gesetzestexte, delegieren sehr viel in die Verordnungen, die uns teilweise entzogen sind. Wir überlegen uns aber nicht, was die Regulierungsfolgen sind. Wir haben keine Prozesse in diesem Staat, mit denen automatisch die Regulierungsfolgen mitbedacht, mitquantifiziert werden, mit denen die Kosten der Regulierungen bedacht werden. Sie wissen, dass es eine grosse Debatte gibt, ob wir solche Instrumente im Bereich der Regulierungsfolgenabschätzung haben sollten oder nicht.

Auch das dritte Thema, die Regulierungsdichte so gering wie möglich zu halten, ist ein wichtiges. Mit anderen Worten: Für mich ist das nicht einfach heisse Luft, so einfach kann man das nicht abtun. Es wären Grundsätze, die wir in der Tat - das entspricht meiner persönlichen Erfahrung - besser und konsequenter im Gesetzgebungsprozess beachten sollten.

Deshalb scheint mir das nicht unnütz zu sein, ich werde dieser Initiative Folge geben.