Eder Joachim · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Folgende drei Gründe bewegen mich, Ihnen zu beantragen, der vorliegenden Initiative sei Folge zu geben:

1. Der Initiativtext ist sinnvoll. Man kann gegen ihn objektiv nichts einwenden. Dies hat unser neuer Ständeratspräsident Filippo Lombardi in seiner gestrigen Präsidialadresse ebenfalls bestätigt, indem er auf die Notwendigkeit einfacher und verständlicher Gesetzestexte und Beschlüsse aufmerksam machte. Auch der grösste Teil des Votums von Kollege Minder war soeben ein Plädoyer für das zur Diskussion stehende Anliegen.

2. Die Feststellung der Staatspolitischen Kommission, das Anliegen für einen Bürokratiestopp stosse in der Bevölkerung offensichtlich nicht auf genügend Resonanz, scheint mir eine Fehlinterpretation des knappen Scheiterns der angesprochenen Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!" zu sein. Tatsache ist zwar, dass die Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!" wegen 2500 fehlender Unterschriften nicht zustande kam. Tatsache ist aber auch, dass in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schwyz, Zürich, Graubünden und Solothurn insgesamt acht Bürokratiestopp-Initiativen eingereicht wurden, die sehr erfolgreich waren. In Basel-Stadt konnte die Initiative zurückgezogen werden, da die Forderungen vom Parlament erfüllt wurden. In Zürich wurde eine Initiative, jene der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, zwar deutlich verworfen, die andere ist aber noch hängig. In den Kantonen Basel-Landschaft, Schwyz, Graubünden und Solothurn wurden die Initiativen mit grosser Mehrheit, überall mit über 75 Prozent Zustimmung, von der Bevölkerung angenommen. Von fehlender Resonanz - ich sage das einfach zu den Mitgliedern der Staatspolitischen Kommission - kann bei solchen Abstimmungsergebnissen also keinesfalls die Rede sein.

3. Die Feststellung der Kommission, Bürokratie sei am wirkungsvollsten im konkreten Einzelfall zu bekämpfen, ist zwar richtig, die Umsetzung bleibt aber leider zu oft frommer Wunsch. Immerhin zeigte die Lancierung der Bürokratiestopp-Initiative bereits konkrete Wirkung; sie beeinflusste die politische Diskussion etwa bei der Verhinderung der sogenannten "Tanten-Verordnung", die ursprünglich obligatorische Kurse für kinderbetreuende Verwandte wollte, beim Abbau von Bürokratie bei der Gebäudesanierung oder bei den massiven Erleichterungen bezüglich der Revisionspflichten für kleine Unternehmen. Es ist wichtig, dass wir uns auch weiter gegen verfehlte Bürokratietendenzen einsetzen, aber es ist noch wichtiger, diesbezüglich auch politisch ein klares Zeichen zu setzen.

Ich bitte Sie deshalb entgegen dem Antrag der Staatspolitischen Kommission, der vorliegenden Initiative Folge zu geben und damit auch die mit 130 zu 40 Stimmen überaus klare und vor allem breitabgestützte Zustimmung des Nationalrates zu bestätigen.