Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Bitte gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Abstimmung über den vorherigen Einzelantrag, als Fraktion konnten wir dazu ja nicht sprechen: Wir haben diese Differenz zum Ständerat geschaffen, damit der Ständerat diese Sache in der Kommission richtig diskutieren kann - nicht weil wir überzeugt sind, dass der Antrag richtig ist. Das möchte ich hier klarstellen, denn wir haben die Sache in der Kommission wirklich nicht angeschaut. Wir möchten die Türe aber nicht zuschlagen, sondern die Beurteilung dem Ständerat überlassen.

Nun zum Antrag der Minderheit Pelli zu Artikel 120 Absatz 2 Litera e: Mit einigen Ländern ist die Zusammenarbeit einfacher als mit anderen. Es soll nur dann eine Genehmigungspflicht bestehen, wenn eine solche vom Partnerland auch gefordert wird. Ansonsten besteht zum Beispiel die Gefahr, dass es in einem Land gute Fondsprodukte gibt, aber man von diesem Land - wenn wir offiziell eine Bewilligung voraussetzen - aufgrund anderer Probleme keine Bewilligung bekommt. Es soll also nach wie vor möglich sein, dass die Finma auch Fonds zulässt, ohne dass es eine formale Abmachung gibt. Zudem muss man sich bewusst sein, dass die Finma bereits heute, unabhängig von den Vorgaben des ausländischen Rechts, jederzeit die Möglichkeit hat, die relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden zu kontaktieren und von ihnen notfalls Informationen zu erhalten, auch ohne Vorliegen einer Kooperationsvereinbarung.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Pelli zuzustimmen.