Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Gerne erstatte ich hier namens der APK unseres Rates Bericht über den Aussenpolitischen Bericht 2012 und auch über die Beratungen in der Kommission. Der Aussenpolitische Bericht 2012 gibt einen umfassenden Überblick über die aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates. Er beinhaltet auch einen Rechenschaftsbericht des EDA im Berichtsjahr sowie einen Anhang zu den Aktivitäten der Schweiz im Europarat. Der Bericht enthält zudem ein Schwerpunktthema: Dieses Mal ist der Schwerpunkt den Beziehungen zu den Nachbarstaaten gewidmet.

Der Aussenpolitische Bericht 2012 legt in Übereinstimmung mit den aussenpolitischen Schwerpunkten der laufenden Legislaturperiode folgende vier strategischen Stossrichtungen fest:

1. Beziehungen der Schweiz zu den Nachbarstaaten und Auswirkungen auf das Verhältnis zur EU;

2. Europapolitik;

3. Stabilität in Europa und der Welt;

4. strategische Partnerschaften und globale Themen.

Zum ersten Punkt: Die Pflege der Beziehungen zu den Nachbarstaaten und im Besonderen zu den Regionen, die an die Schweiz grenzen, ist einer der Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik. Im Berichtsjahr fand konsequenterweise auch eine intensive Besuchsdiplomatie auf bilateraler und regionaler Ebene statt. Die Gespräche sind auch gemäss Ausführungen von Bundesrat Burkhalter vom Willen geprägt, pragmatische und konstruktive Lösungen zu finden. So konnte mit Österreich ein Quellensteuerabkommen ausgehandelt werden, das seit 2013 in Kraft ist. Mit Deutschland wurde ein Staatsvertrag über das Anflugregime für den Flughafen Zürich-Kloten ausgehandelt, das, wenn ich es richtig im Kopf habe, morgen in unserem Rat behandelt wird. Mit Frankreich wurde eine Vereinbarung ausgehandelt über das anwendbare Arbeitsrecht für die Unternehmen, die im Schweizer Sektor und im gemeinsamen Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen tätig sind.

Die Intensivierung der Beziehungen mit den Nachbarstaaten, zu denen exotischerweise auch Grossbritannien gezählt wurde, erfolgt im Wissen und vor dem Hintergrund, dass drei der fünf direkten Nachbarn der Schweiz Mitglied der G-8, der G-20 und der Nato sind. Der Bundesrat verspricht sich durch die Intensivierung der Beziehungen mit den Nachbarstaaten einen mittel- bis langfristigen Nutzen für die Schweiz. Deutschland und Frankreich sind wichtige Entscheidungsträger, wenn nicht überhaupt die Entscheidungsträger innerhalb der EU. An ihnen gibt es kein Vorbeikommen.

Ein intensiver Dialog kann hier zum gegenseitigen Verständnis beitragen und auch der Schweiz von Nutzen sein. So haben Deutschland und Frankreich, von der Öffentlichkeit unbemerkt, innerhalb der EU eine für die Schweiz wichtige Rolle gespielt und dazu beigetragen, dass die bilateralen Gespräche auf EU-Ebene weitergeführt werden konnten. Diese Wahrnehmung kontrastiert mit jener der Schweizer Öffentlichkeit - und wohl auch mit jener der Mitglieder des Parlamentes: Hier stehen der Steuerstreit und das am Wahlkampf gescheiterte Abgeltungssteuerabkommen wie auch die Nachbesserungsdiskussion rund um den Staatsvertrag über den Flughafen Zürich-Kloten im Vordergrund. Die Wahrnehmung Frankreichs ist geprägt durch die einseitige Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens, was insbesondere in Bezug auf die Pauschalbesteuerung von französischen Staatsbürgern und auf die Erbschaftssteuer von in der Schweiz ansässigen französischen Staatsbürgern negative Auswirkungen haben dürfte. Das Parlament dürfte auch dieses Geschäft noch im laufenden Jahr behandeln. Die Verhandlungen mit Frankreich sind weit fortgeschritten.

In der Kommission kam die Haltung zum Ausdruck, wonach im Parlament der Eindruck besteht, dass die Schweiz oft allein und ohne klare Partner, ohne klare Strategie und Bündnisse unterwegs ist und dass man die massgeblichen Verbesserungen der Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarn wenig wahrnimmt. Hier besteht wohl eine Wahrnehmungsdifferenz zwischen dem Bundesrat und dem Parlament - ich habe das etwas ausgeführt. Der Bundesrat selbst weist ja in seinem Bericht auf den anhaltenden Druck auf den Schweizer Finanzplatz und auf die Schweizer Steuerpolitik hin. So dürften auch die Verhandlungen, die dann Konsequenzen für die Unternehmenssteuerreform III haben werden, wohl kein Spaziergang werden. Es ist hier mit einem erheblichen Druck zu rechnen. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat ja auch verschiedentlich darauf hingewiesen, dass auch der Rechtsstreit mit den Vereinigten Staaten in der Bankenfrage ungelöst ist.

Thematisch dominieren in der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten die Verkehrs- und Steuerfragen sowie Fragen betreffend die Umsetzung des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Hier ist insbesondere an die Frage der Kautionspflicht oder auch an die Meldepflicht, die sogenannte Acht-Tage-Regel, zu denken. Hier muss man sich bewusst sein, dass diese Besonderheiten durchaus auch dazu geführt haben, dass die institutionellen Fragen auf EU-Ebene aufgeworfen wurden.

Mit Italien ist gemäss Bundesrat eine Dynamik in den Beziehungen eingetreten. Dazu beigetragen hat einerseits die geplante Weltausstellung 2015 in Mailand. Daneben wurde 2012 ein Dialog in Finanz- und Steuerfragen aufgenommen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlergebnisses in Italien dürfte der Ausgang dieser Gespräche jedoch ungewiss sein und tatsächlich von einer gewissen Dynamik geprägt sein.

Zu erwähnen ist letztlich, dass Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich, also unsere Nachbarstaaten, zusammen rund 70 Prozent des bilateralen Warenhandels zwischen der Schweiz und der EU erzielen; 60 Prozent der in der Schweiz wohnhaften EU-Bevölkerung stammen zudem aus diesen vier Staaten. Es leben ja insgesamt 1,1 Millionen EU-Bürger in der Schweiz und finden bei uns auch ihr Auskommen, übrigens eine Tatsache, die man gegenüber der EU durchaus zuweilen etwas stärker betonen dürfte. Dazu [PAGE 51] kommen ja auch noch etwa 250 000 Grenzgänger. Diese Zahlen illustrieren, dass die Schweiz auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ein besonderes Interesse an einem auf allen Ebenen geregelten Verhältnis zu den erwähnten Nachbarstaaten hat.

Die zweite strategische Ausrichtung der Aussenpolitik betrifft die Europapolitik im engeren Sinn. Der Bundesrat unterstreicht im Bericht, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU als insgesamt sehr gut einzustufen sind. Dennoch spricht auch der Bundesrat von einem anhaltenden Friktionspotenzial. In diesen Bereich fallen die Steuer- und Fiskalthemen, die Regelung der institutionellen Fragen wie auch die Anrufung der Ventilklausel, die in der EU negativ aufgenommen wurde. Bundesrat Burkhalter hat gegenüber der APK ausgeführt, dass für den Bundesrat nebst den institutionellen Fragen Parallelgespräche über die offenen Abkommen, also das Stromabkommen, die Chemikalienverordnung Reach und die Personenfreizügigkeit, geführt werden, dies mit dem Ziel, die grundsätzlichen Differenzen auszuräumen, die in diesen Fragen bestehen. Im Zentrum stehen jedoch die Weiterführung des bilateralen Weges - ich muss hier nicht auf die institutionellen Knackpunkte hinweisen -, die dynamische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz, die die EU erwartet, die Überwachungsbehörde oder der Streitbeilegungsmechanismus.

Ihre APK hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat im letzten Jahr zahlreiche Gespräche in Brüssel und auch in den europäischen Hauptstädten geführt hat, um die wichtigen Entscheidungsträger für die Haltung der Schweiz zu sensibilisieren. Diese Richtung, diese Intensivierung der Kontakte auf europäischer Ebene wird auch unterstützt.

Auch der Bundesrat hat gegenüber der EU als Ganzes eine etwas neue Strategie. Er richtet sich nicht mehr primär und ausschliesslich an die Kommission, sondern sucht direkt das Gespräch mit den 27 Mitgliedstaaten. Wie bereits erwähnt, ist es nicht zuletzt auch dem Engagement unserer Nachbarn Österreich und insbesondere Frankreich und Deutschland zu verdanken, dass der Rat der EU in seinen Schlussfolgerungen zu den Beziehungen mit der Schweiz zum Ergebnis kommt, dass die Zusammenarbeit fruchtbar sei und deshalb auch fortzusetzen sei. Dies kann durchaus als Wille zur Fortführung des bilateralen Weges und zur Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt interpretiert werden. Die intensivierte Diplomatie des Bundesrates auf europäischer Ebene und insbesondere bei den Mitgliedstaaten selbst dürfte dazu führen, dass die EU mit der Schweiz Gespräche aufnimmt. Ziel für die Schweiz ist es dabei, einerseits Fortschritte betreffend Marktzugang zu erreichen und andererseits im institutionellen Bereich ihre Souveränität und Autonomie zu wahren und zu berücksichtigen.

Verschiedene Mitglieder der Kommission äusserten ihre Sorge betreffend eine Aktivierung der Ventilklausel durch den Bundesrat. Eine solche liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundesrates und würde längstens bis April 2014 dauern. Der Entscheid, der durch den Bundesrat zu fällen ist, muss auf der einen Seite aussenpolitischen Gegebenheiten gerecht werden. Hier ist die allfällige formelle Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Union im institutionellen Bereich zu berücksichtigen, also das zeitliche Verhältnis dieser beiden Fragen. Auf der anderen Seite gibt es eine innenpolitische Dimension, die Erwartungen der Bevölkerung. Innenpolitisch hat der Bundesrat natürlich auch die Frage der möglichen Abstimmungskaskade in dieser Frage ab Frühjahr 2014 zu berücksichtigen. Über diese Dimension gab es in der Kommission eine gewisse Diskussion.

Der Bundesrat gab im Rahmen der Beratung des Berichtes auch einen Ausblick auf das laufende Jahr, das europäisch geprägt sein wird. Im Fokus stehen dabei, nebst den bereits erwähnten Verhandlungen zur Fortsetzung des bilateralen Weges, die Verhandlung mit Kroatien betreffend Personenfreizügigkeit sowie Kohäsionsbeitrag.

Die Entwicklungen auf europäischer Ebene finden in einem sehr unsicheren Kontext statt. Die Schuldenkrise ist bei Weitem nicht ausgestanden. Sieben EU-Staaten befinden sich gegenwärtig in der Rezession. Die Eurozone kann nicht als stabil bezeichnet werden. Die wirtschaftliche Situation in den Ländern Südeuropas beinhaltet ein grosses soziales Konfliktpotenzial, da die Jugendarbeitslosigkeit enorm ist. In Griechenland haben beispielsweise 50 Prozent der unter 25-Jährigen keine Arbeit - das muss man sich einmal vorstellen! Eine Besserung ist nicht in Sicht. Da ist die Schweiz wirklich eine Insel. Diese Entwicklungen in der Europäischen Union mit dieser Unsicherheit werden nicht ohne politische, wirtschaftliche und soziale Folgen bleiben. Es wird wohl ganze Generationen von jungen Menschen geben, die in Arbeits- und Perspektivlosigkeit aufwachsen.

Ich komme kurz zu den weiteren beiden strategischen Schwerpunkten der Aussenpolitik, zur Stabilität in Europa und der Welt sowie zu den strategischen Partnerschaften ausserhalb Europas. Die Schweiz wird 2014 als erstes Land zum zweiten Mal nach 1996 den Vorsitz der OSZE übernehmen. Die Schweiz kann damit ihre aussen- und sicherheitspolitischen Interessen prominent einbringen und auch wahrnehmen. Die Schweiz hat sich gemeinsam mit Serbien für den OSZE-Vorsitz beworben und wird auch gemeinsam mit Serbien die Schwerpunkte ausarbeiten. Weitere Engagements im Bereich der Stabilität in der Welt betreffen die humanitäre Hilfe in Syrien sowie die Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Die strategischen Partnerschaften und globalen Themen umfassen vor allem die Verbesserung der Beziehungen zu Regionen wie Ostasien, Lateinamerika und den Golfstaaten. Bundesrat Burkhalter beabsichtigt zudem, rasch Gespräche mit der neuen amerikanischen Regierung, insbesondere auch mit Aussenminister Kerry, zu führen.

Im Zusammenhang mit den USA wurde in der Kommission auch die Frage nach einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA aufgeworfen. Die APK wird dieses Thema an ihrer Aprilsitzung weiterverfolgen, zumal mit der beabsichtigten Aushandlung eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU eine für die Schweiz neue,- sprich für die Exportwirtschaft ungemütliche Situation eintreten könnte.

Das WTO-Abkommen ist etwas in der Schwebe. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass es vermehrt Freihandelsabkommen zwischen Megaregionen geben wird. Ich verzichte hier auf weitere Ausführungen in dieser Sache, da wir in dieser Session den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik behandeln; die Beziehungen zu den USA respektive ein mögliches Freihandelsabkommen wird dort sicherlich noch zur Sprache kommen.

Die APK hat den umfassenden aussenpolitischen Bericht zur Kenntnis genommen und unterstützt die vielfältigen Kontakte des Bundesrates, insbesondere die Intensivierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten und den Schlüsselstaaten in der Europäischen Union. Sie tut dies im Bewusstsein, dass ein Kleinstaat wie die Schweiz nicht wie andere auf Machtpolitik bauen kann, wie das andere Staaten tun und wie es uns eindrücklich vorgeführt wird - Fatca lässt grüssen! Die Schweiz muss zu ihrer Interessenwahrnehmung auf ein international intaktes und wirksames Vertretungsnetz, auf eine intensive Diplomatie sowie auf den Rechtsstaat bauen können. Die Rechtsstaatlichkeit hat bei uns eine grosse Bedeutung. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass wir auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen. Dies ist im Interesse der Schweiz.