Fetz Anita · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Besten Dank für die interessante, wirklich spannende Diskussion. Eigentlich wollte ich mich gar nicht zu Wort melden, denn besser als die Sprecherin der Minderheit hätte ich mein Anliegen nicht begründen können. Aber nachdem ein paar meisterhafte Verwedelungsvoten gefallen sind, muss ich schon zwei, drei Missverständnisse klären.

Zuerst eine Bemerkung zum Bundesgerichtsurteil: Ich habe das Bundesgerichtsurteil sehr genau gelesen und mehrere Spezialisten konsultiert. Das Bundesgericht hat tatsächlich festgestellt, dass Ausstandsregeln nur dann geeignet sind, wenn es um seltene Einzelfälle geht und eine Ausstandspflicht "rechtsgleich und ohne Diskriminierung einzelner Abgeordneter" geregelt wird. So weit, so klar. Jetzt müssen wir aber sehen, was das in der Realität heisst. Die Krankenkassenthemen sind von grosser Bedeutung, aber verglichen mit der riesigen Zahl von Geschäften in unserem Rat, sogar verglichen mit der Zahl von Geschäften in der SGK, sind sie selten. Dieses Kriterium ist erfüllt. Das Problem der Abgrenzung, das die Mehrheit der SPK befürchtet, stellt sich in diesem Fall nicht.

Damit komme ich zur zweiten Bemerkung, die es zu korrigieren gilt. Es handelt sich offenbar um ein Missverständnis: Mir geht es nicht um gute oder schlechte Interessenvertretung, wie es Kollege Altherr genannt hat; mir geht es im Kern um die Gewaltenteilung, das hat der Bericht der SPK ausgezeichnet aufgezeigt. Es gibt unter allen Interessenvertretungen nur eine Gruppe, die zur mittelbaren Verwaltung gehört, also staatliche Aufgaben erfüllt, gleichzeitig den Mitgliedern ihrer Organisation gegenüber Verfügungen erlassen kann, also hoheitlich handelt, und mit der die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes zwangsweise einen Vertrag abschliessen müssen. Damit ist die Gewaltenteilung tangiert. Weder hat eine Präsidentin des Hebammenverbandes diese Verfügungsgewalt, Herr Frick, noch hat ein Spitaldirektor diese kumulative Verfügungsgewalt, Herr Kollege Stadler. Auch die Bauern haben das nicht, nicht einmal die [PAGE 398] Stromwirtschaft hat es. Es ist eine ganz spezifische Kumulation, die das Prinzip der Gewaltenteilung ritzt.

Zum Schluss möchte ich Sie einfach daran erinnern, dass wir in der ersten Phase der Behandlung dieser parlamentarischen Initiative sind. Die Formulierung ist vollkommen offen. Wenn Sie bessere und griffigere Lösungen finden, bin ich die Erste, die offen dafür ist. Ich hoffe, dass Sie der Minderheit zustimmen und damit der Kommission eine Chance geben, die verschiedenen Vorschläge, die in dieser Debatte jetzt gemacht worden sind, aufzunehmen und einen gangbaren Weg zu finden.