Altherr Hans · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Ich sehe, dass Sie langsam diskussionsmüde sind, möchte mich aber trotzdem äussern.

Ich teile die Auffassung der Befürworter dieser Motion, dass die SGK in einem Entscheidungsstau steht. Ich bin aber nicht sicher, ob die Ursache diejenige ist, die von den Befürwortern angeführt wird. Es könnte auch sein, dass dieser Entscheidungsstau besteht, obwohl und nicht weil so viele Interessenvertreter in der Kommission sitzen. Ich teile aber die Beurteilung der Lage, und ich stimme der Aussage zu, dass Handlungsbedarf besteht. Die Kommission hat mindestens ein Imageproblem, und sie hat auf jeden Fall in den letzten Jahren den Tatbeweis nicht erbracht, dass sie fähig ist, konstruktive Entscheidungen zu treffen. Ich sage das als Mitglied der SGK, und ich nehme mich von dieser Kritik absolut nicht aus.

Ich lehne aber den Vorstoss ab, aus Gründen, die bereits erwähnt wurden und die ich nicht wiederhole. Ein zusätzlicher, ein Hauptgrund ist für mich, dass der Vorstoss davon ausgeht, es gebe gute und es gebe böse Interessenvertreter, und das ist schon mal grundsätzlich abzulehnen. Der zweite Hauptgrund für mich wurde auch schon erwähnt, aber nicht so gesagt: Für mich ist es eine Kapitulation des Parlamentes, wenn man aufgrund eines solchen Problems sagt, man müsse sich per Gesetz einschränken.

Eine weitere Bemerkung grundsätzlicher Art: Ich glaube, dass es nirgends so schwierig ist wie im Gesundheitsbereich, wirklich etwas zu unternehmen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Zum Ersten geht das uns alle an, es betrifft unsere Gesundheit, es betrifft unser Leben; es ist also sehr wichtig. Zum Zweiten geht es um etwa 60 Milliarden Franken pro Jahr, deren Fluss zur Hauptsache staatlich gelenkt und gesteuert wird. Allein schon aufgrund dieses Betrags kann man sich vorstellen, was das heisst. Zum Dritten sind extrem viele Interessen zu berücksichtigen; ich sage ausdrücklich Interessen und nicht Interessenvertreter. Es wurden heute verschiedene genannt, die Kantone meines Wissens noch nicht. Insofern sind wir alle auch irgendwie Interessenvertreter; der ganze Bereich ist ja zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt. Ich will das nicht weiter ausführen.

Ich lehne also den Vorstoss ab, aber ich möchte ausdrücklich die Vorschläge von Herrn Brändli und Frau Forster aufnehmen und die Gruppenchefs ermuntern, einmal zusammenzusitzen und über eine neue Zusammensetzung der Kommission zu sprechen. Ich persönlich stelle meinen Sitz gerne zur Verfügung, wenn ich so zu einer besseren und konstruktiveren Kommissionsarbeit beitragen kann.