Niederberger Paul · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

In der Herbstsession 2008 hat Ihr Rat der parlamentarischen Initiative "Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien", eingereicht von unserem Kollegen Maximilian Reimann, mit 29 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Frühjahrssession 2009 behandelt. Aus der Fahne ersehen Sie, dass dabei eine Differenz entstanden ist. Gemäss Nationalrat sollen Zuwendungen an politische Parteien nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören.

Die Argumentation hierzu kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Nationalrat will keine unnötigen Doppelspurigkeiten. Er will nicht, dass zwei geschäftsmässig begründete Aufwendungen nebeneinander ins Gesetz aufgenommen werden. Die Transparenz hierzu wäre nicht gegeben. Bei den Unternehmungen besteht nämlich bereits heute eine Abzugsmöglichkeit unter dem Begriff "Politsponsoring". Diese Abzugsfähigkeit ist betraglich auch nicht limitiert. Die Streichung von Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe e im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer erfolgte im Nationalrat mit einem Stimmenverhältnis von 148 zu 10 - also eine eindeutige und klare Angelegenheit.

Ihre Kommission schliesst sich einstimmig dem Beschluss des Nationalrates an. Die übrigen Abweichungen in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 72h des Steuerharmonisierungsgesetzes betreffen den gleichen Sachverhalt und sollen gemäss Beschluss des Nationalrates verabschiedet werden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der einstimmigen Kommission zuzustimmen.