AB 133584

Wortprotokoll

Bei Artikel 39 geht es um die Gebührenfestsetzung. Inhaltlich geht es um die Flughafengebühren. Dabei spielt, wie bereits erwähnt, die Frage eine Rolle, ob auch Nebenerträge der Flughäfen einbezogen werden müssen oder nicht. Das war lange umstritten. Man hat dann im Nationalrat Absatz 4bis als Kompromissvorschlag eingebracht. Danach legt der Bundesrat fest, welche Kosten wie überwälzt werden sollen. Es müssen nicht alle, aber die wichtigsten Nebeneinkünfte mitberücksichtigt werden. Das gilt insbesondere für die Einnahmen aus den Parkhäusern und den Duty-free-Shops, die in einem engen Zusammenhang mit dem Flugbetrieb stehen.

Auch hier beantragt Ihnen die Kommission, dem Nationalrat zu folgen.