Fetz Anita · Ständerat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte keinen Antrag stellen, aber dem Bundesrat ein paar Anliegen mit auf die Planungsreise geben. Ich möchte damit Ihren Blick auf ein Projekt im Modul 2 lenken; Sie finden es auf Seite 8414 der Botschaft. Das Projekt heisst STOT und steht für "Strukturverbesserung Osttangente". Diese Osttangente zerschneidet in Basel drei Quartiere. Sie ist eine Autobahn- und Eisenbahnschneise mitten durch stark besiedelte Quartiere, die sowohl auf der deutschen Seite wie auch im Baselbiet und innerhalb der Basler Quartiere für grossen Unmut sorgt. Denn die Verkehrsüberlastung dort ist bereits heute sehr viel höher als in [PAGE 689] der Prognose, die in diesem Programm für 2020 gemacht wird: Schon heute fahren täglich 120 000 Autos über diese Autobahnbrücke, das sind dreimal mehr, als durch den Gotthard fahren. Im Jahr 2020 dürften es noch mehr sein. Es handelt sich um eines der meistbefahrenen Autobahnteilstücke der Schweiz überhaupt.

Auch wenn es nur 2,5 Kilometer sind, die als Engpass beseitigt werden sollen: Der Leidensdruck in der Bevölkerung ist sehr gross, die Lärmbelastung ist weit über dem gesetzlichen Durchschnitt. Man muss jetzt wirklich die Bedenken der Bevölkerung aufnehmen. Sie befürchtet nämlich, dass mit der Erweiterung noch mehr Verkehr in die Quartiere abfliesst, dass der Stau bei dieser Kapazitätserweiterung einfach ein bisschen weiter vorverschoben wird und dass - das ist die grosse Befürchtung - aus Kostengründen keine Lärmschutzmassnahmen ergriffen werden.

Deshalb, Herr Bundesrat, wäre ich froh, wenn Sie zuhanden der geplagten Bevölkerung zum Ausdruck bringen könnten, dass dann - der Baubeginn wird ja leider erst in neun Jahren sein - wenigstens dort, wo es möglich ist, ein quartierverträglicher Deckel, dass dort, wo es nötig ist, eine quartierverträgliche Einhausung auf die Autobahn kommen wird. Gut wäre es, wenn man die so gewonnene Fläche auch über der Schneise sinnvoll nutzen könnte oder wenn man die Tangente allenfalls unter dem Rhein durchführen könnte. Das sind Anliegen, die der Akzeptanz der Engpassbeseitigung bei der betroffenen Bevölkerung wesentlich zum Durchbruch verhelfen würden.

Sie haben bei der Einweihung der Nordtangente in Basel damals gesagt, dass man oft Bausünden der Vergangenheit in der Zukunft korrigieren müsse und das dann halt so ökologisch wie möglich machen solle. Dass das angesichts der Problemlast bestmögliche aller denkbaren Projekte in der nächsten Botschaft verabschiedet werden kann, wäre der gleiche Wunsch für die Osttangente.