Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Als Initiant danke ich der Kommission bestens für die ausgezeichnete Vorlage zur Umsetzung der Initiative, und ich danke dem Bundesrat für die Zustimmung dazu und auch für die Ergänzung, welche die Kommission wiederum übernommen hat. Ich kann meinerseits beidem problemlos zustimmen.

Wir befinden uns nun in der zweiten Phase der Behandlung der Initiative, und der Grundentscheid, gewissermassen das Eintreten, ist nach einlässlicher Diskussion in unserem Rat eigentlich bereits gefallen; wir erinnern uns. Ich möchte mich deshalb heute ebenfalls kurzhalten, erlaube mir aber doch [PAGE 693] einige wenige Bemerkungen, vor allem auch zur Stellungnahme des Bundesrates. Dieser hat, wie wir vom Kommissionspräsidenten eben gehört haben, zur Verbesserung des Opferschutzes eine Änderung vorgenommen, der ich mich gerne anschliesse. Damit entfallen die hauptsächlichen Bedenken des Bundesrates zur Vorlage, womit seine Zustimmung nun wohl auch noch etwas freudvoller ausfallen dürfte.

Auch die Kommission hat sich ausgiebig mit den haftpflichtrechtlichen Fragen beschäftigt und insbesondere Artikel 70 auf dessen bisherigen Absatz 1 beschränkt, dass nämlich Radfahrer schlicht und einfach nach Obligationenrecht haften. Dies wird es auch den Privatversicherern erlauben, den bisherigen Privathaftpflicht-Versicherungsschutz auf die Fahrradhaftpflicht auszudehnen, ohne dass Produktänderungen vorgenommen werden müssen. Die Velohaftpflicht kann so ohne Probleme und, wie mir auch vonseiten des Versicherungsverbandes mitgeteilt worden ist - damit antworte ich auch Frau Fetz -, wohl ohne Preisaufschlag von der Privathaftpflichtversicherung übernommen werden.

Rund 90 Prozent der Bevölkerung verfügen heute über eine Privathaftpflichtversicherung. Bei den übrigen 10 Prozent springt vorerst der Garantiefonds ein, wie er dies bereits heute für die ausländischen Radfahrer sowie für alle unbekannten Fahrzeuge oder für unversicherte Fahrräder tut, also für all jene Fahrräder, für welche bisher schlicht und einfach keine Vignette gelöst wurde. Dies dürften wohl wesentlich mehr als die erwähnten rund 10 Prozent sein. Die Belastung des Garantiefonds wird sich gegenüber heute deshalb kaum stark ändern. Heute handelt es sich im Übrigen nur um wenige Fälle. Letztes Jahr, so habe ich gehört, waren es nur deren sechs. Selbstverständlich steht dem Garantiefonds in der Folge der Rückgriff auf den Schädiger bzw. dessen Privathaftpflichtversicherung oder andere Versicherungen offen. Aber dies entspricht ja den ganz allgemein gültigen Regeln.

Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme bei der Auflistung positiver und negativer Auswirkungen als negativ vermerkt, dass für die 10 Prozent, welche wie gesagt über keine Privathaftpflichtversicherung verfügen, eine Versicherungslücke bestehen werde, so trifft dies zwar zu, aber eine Versicherungslücke ist eben nur neu für diese Kategorie. Schon bisher bestand für all jene ohne gelöste Vignette eine Versicherungslücke, und diese dürften zahlreicher sein. Die Darstellung der positiven und der negativen Auswirkungen im bundesrätlichen Bericht ist durchaus bemerkenswert, treibt allerdings auch merkwürdige Blüten, so etwa, um ein Beispiel herauszugreifen, wenn als negative Auswirkung auf die kantonalen und kommunalen Behörden der Entfall der Möglichkeit der Gemeinden aufgeführt wird, das Radfahren mit der Gratisabgabe von Velovignetten zu fördern. Da frage ich mich schon, weshalb denn nicht aus dem gleichen "raisonnement" heraus als positiv gewertet wird, dass der Wegfall des Vignettenzwangs das Radfahren noch ungleich stärker, nämlich generell und flächendeckend, fördern wird - was mich natürlich freut, wie mich auch schon die heutige Förderung durch einzelne Gemeinden durchaus freut.

Wie gesagt, ich freue mich insgesamt, dass der Bundesrat wie auch die Kommission den Wegfall des bisherigen administrativen Aufwandes in der Höhe von insgesamt 20 Prozent des Ertrages, auch wenn es nur 1 Franken gegenüber 4 Versicherungsfranken ist, positiv würdigen. Darum geht es im Kern schlussendlich.

Ich danke dafür und bitte auch Sie um Ihre Unterstützung.