Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Ich wehre mich gegen den Vorwurf der Verluderung. Lieber Kollege Büttiker, erklären Sie Ihren Leuten einmal, dass wir 2,5 Milliarden Franken in einer Kasse haben, Geld, das spezifisch für diesen Zweck eingezogen worden ist, und nachher erklären Sie ihnen, dass das Geld für Projekte, die die Mobilität garantieren und deren Umsetzung nötig ist, zwar vorhanden ist, wir es aber nicht ausgeben können, ohne es wieder einzusparen als Kompensation beim Verkehr!

Wir brauchen mehr Geld für die anstehenden Projekte. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir keine neuen steuerlichen Mittel mehrheitsfähig machen können, solange wir 2,5 Milliarden Franken in einer Kasse haben, die spezifisch für diesen Zweck eingezogen worden sind. Wenn wir sie aus gesetzlichen Gründen nicht ausgeben können, müssen wir das ändern. Diese parlamentarische Initiative ist ein Schritt, um diese Mittel wieder nutzbar zu machen. Es ist nicht so, dass man den Schwarzen Peter einfach den Kantonen zuschieben kann, denn Mobilität ist in unserem Land etwas sehr Wichtiges.

Deshalb bitte ich Sie, hier dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.