Imoberdorf René · Ständerat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Meine Ausführungen gehen in die gleiche Richtung wie diejenigen von Herrn Graber. Darum möchte ich mich kurzfassen.

Die Vorlagen über die Freigabe der Mittel für den Agglomerationsverkehr und für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz waren in unserer Kommission eigentlich weitgehend unbestritten. Grössere Diskussionen gab es bei der Prioritätensetzung, bei den Projekten und bei der Höhe des Beitragssatzes des Bundes für den Agglomerationsverkehr.

Der Entwurf des Bundesrates zum Agglomerationsverkehr ist so aufgebaut, dass nur die Projekte der A-Liste aufgeführt werden. Über jene der B- und der C-Liste informiert der Bundesrat nur im Rahmen der Botschaft. Wenn nun z. B. einzelne B-Projekte in den Bundesbeschluss aufgenommen würden, würden der Rahmen der Vorlage und die finanziellen Möglichkeiten gesprengt, und es müssten konsequenterweise alle B-, ja sogar alle C-Projekte in die Vorlage aufgenommen werden, weil die Aufteilung in B- und C-Projekte noch provisorisch ist. Das würde also die ganze Konstruktion des Beschlusses ändern. Das hat vermutlich Herrn Janiak dazu bewogen, den Minderheitsantrag zurückzuziehen. Ich wollte trotzdem noch einmal kurz auf die Geschichte dieser Listen zu sprechen kommen.

Es scheint mir aber auch problematisch, bei einzelnen Agglomerationsprogrammen den Beitragssatz oder den Höchstbeitrag zu erhöhen. Die Vertreter des ARE haben uns überzeugend und ausführlich dargelegt, wie die Projekte ausgewählt und bewertet wurden und welche Methodik angewendet wurde. Trotz dieses aufwendigen und sorgfältigen Verfahrens findet man natürlich immer Argumente, den Bundesanteil dieses oder jenes Agglomerationsprogrammes zu erhöhen.

Ich möchte Sie bitten, bei der Vorlage zum Agglomerationsverkehr den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen. Bei den übrigen zur Diskussion stehenden Vorlagen verweise ich auf die Ausführungen unseres Kommissionspräsidenten und möchte Sie bitten, auf die Vorlagen einzutreten.