Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen unterstützen die Initiative mit Überzeugung. Das Kernstück der Initiative ist für uns die Aufbewahrung der Ordonnanzwaffe im Zeughaus. Das ist logisch und vernünftig und sollte eigentlich schon lange eine Selbstverständlichkeit sein.

Wir sind nicht für die Abschaffung der Armee, das waren wir auch noch nie. Aber es gibt für uns absolut keinen [PAGE 1100] sicherheitspolitisch nachvollziehbaren Grund, weshalb heute die Soldaten noch die Waffen zu Hause aufbewahren sollen. Wir müssen zum guten Glück heute nicht mit der Angst leben, dass mitten in der Nacht die Russen über den Rhein kommen und sich der Soldat mit der Waffe als Eigenschutz zum Einsatzort durchschlagen müsste. Diese Doktrin hat nichts mehr mit der heutigen Realität und den realen Risiken, der Bedrohungslage, zu tun, im Gegenteil: Gerade bei Truppengattungen, deren Angehörige rasch und direkt vom Arbeits- oder Wohnort einrücken müssen, werden die Waffen heute schon zentral gelagert.

Die starke Verbreitung der Waffen ohne Not ist irritierend. Die Schweiz liegt in Bezug auf die Waffendichte auf Platz drei, nach den USA und Jemen. Das hat Konsequenzen, und Ihnen allen sind die traurigen Beispiele in diesem Zusammenhang bekannt. Erschreckend ist auch die Selbstverständlichkeit der Präsenz von Waffen. Wer an einem Sonntagabend mit dem Zug unterwegs ist und mit dieser Schweizer Eigentümlichkeit nicht vertraut ist, kriegt einen ziemlichen Schock, weil überall bewaffnete junge Männer unterwegs sind. Das passiert in einer Zeit, in der nun wirklich nicht unmittelbar ein bewaffneter Konflikt zu befürchten ist.

Nun wird behauptet, dass die Pflicht zur Aufbewahrung der Waffen im Zeughaus ein Ausdruck des Misstrauens sei. Dieses Argument ist für uns ebenfalls nicht nachvollziehbar. Wenn das Vertrauen in unsere Milizsoldaten tatsächlich davon abhängig ist, haben wir ein grundsätzliches Problem mit unserer Armee. Die heutige Regelung ist für uns Grünliberale veraltet und auch ein Stück weit weltfremd.

Natürlich ist die Waffe nicht der alleinige Grund für einen Suizid oder für häusliche Gewalt. Natürlich ist die Waffe primär Mittel zum Zweck. Aber es ist klar, wenn weniger Mittel zur Verfügung stehen, dass der Zweck auch weniger einfach und somit weniger häufig erreicht werden kann. Das heisst, dass die geringere Verfügbarkeit von Waffen auch die Gewalt in der Schweiz senkt. Das ist nicht nur einleuchtend, sondern auch x-fach durch Studien belegt. Diese Tatsache anerkennt ja auch - das haben wir verschiedentlich gehört - der Bundesrat in der Botschaft. Er geht davon aus, dass sich eine Reduktion der Anzahl Feuerwaffen positiv auf die Eindämmung und Prävention von Gewalt auswirkt. Es ist mir unerklärlich, dass hier dauernd damit argumentiert wird, dass die Verfügbarkeit von Waffen kein Problem sei.

Die Initiative umfasst einen breiten Katalog von Massnahmen, und wir anerkennen selbstverständlich, dass sich in verschiedenen Bereichen auch schon einiges bewegt hat. Selbstverständlich ist es z. B. richtig, dass die Munition nicht mehr zusammen mit der Waffe zu Hause aufbewahrt wird. Das heisst aber noch lange nicht, dass es richtig ist, die Waffe zu Hause aufzubewahren, schon gar nicht, wenn der Zugang zur Munition einfach ist. Auch konnte mit Schengen im Bereich der Registrierung eine wesentliche Verbesserung erreicht werden. Die Kernforderungen der Initiative sind für die Grünliberalen aber bisher nicht erfüllt.

Wir Grünliberalen unterstützen deshalb die Initiative mit Überzeugung.