Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Eigentlich habe ich ein Votum vorbereitet. Aber einiges, was ich mir aufgeschrieben habe, wurde schon gesagt; dafür gibt es ein paar Sachen, die ich gerne zu Voten sagen möchte, die jetzt in diesem Ratssaal gefallen sind und die meiner Meinung nach einer Richtigstellung bedürfen.

Es gibt Leute, die behaupten, dass die Initianten die Armee abschaffen, dass sie die Milizarmee diskreditieren wollten. Schauen Sie sich einmal die Liste der unterstützenden Organisationen an, und dann sagen Sie mir, ob Sie der Meinung sind, dass bei Alliance F, den Evangelische Frauen Schweiz, der Ökumenischen Frauenbewegung Zürich, Pro Familia, dem Schweizerischen Katholischen Frauenbund, der FMH, den Jungfreisinnigen Wallis, dem Personalverband [PAGE 1103] der Bundeskriminalpolizei usw. alles Armee-Abschaffer sind, dass sie alle Mitglieder der GSoA sind. Ganz sicher sind sie das nicht, und ganz sicher sind es auch nicht die vielen Zehntausend Leute, die diese Initiative unterschrieben haben. Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn Sie nun die Initianten und die unterstützenden Organisationen in diese Ecke drängen wollen, weil Sie keine besseren Argumente haben.

Sie sagen, es sei eine Waffenverbots-Initiative. Wenn Sie den Text lesen, dann finden Sie nur gerade bei Artikel 118a Absatz 3 der Bundesverfassung, bei dem es um die Pump Action geht, ein Verbot und sonst nirgends. Es geht nur um die Regelung, wer eine Waffe tragen darf, von einem Verbot ist keine Rede.

Sie sagen - mit "Sie" meine ich immer einzelne Rednerinnen und Redner, selbstverständlich nicht alle -, die Schützinnen und Schützen könnten ihren Sport nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen ausüben, die Jungschützen wären betroffen usw. In den Statuten des Schweizer Schiesssportverbandes stehen in Artikel 73 die Lizenzpflichten: Man muss eine Lizenz haben, wenn man an den Wettkämpfen teilnehmen will. Das gilt heute schon, das ist mit dieser Initiative genau gleich. Von daher ist es nicht so, dass die Leute nicht teilnehmen können. Sie können auch ihre Waffe mitnehmen, wenn sie eine haben. Sie könnten auch eine Leihwaffe nehmen, aber sie können ihre Waffe mitnehmen, wenn sie eine Lizenz haben, und die Lizenz kann man online bestellen; das habe ich mir von Schützen sagen lassen. Mindestens im Kanton Luzern ist es so; ich denke, in anderen Kantonen ist das gleich. Das ist auch kein Problem für Jungschützen; die sind sich das heute sowieso gewohnt.

Sie sagen, die Handlungen, von denen wir hier zum Teil sprechen, würden nicht im Affekt geschehen. Ich habe jahrelang im Präsidium von Opferberatungsstellen gearbeitet, und ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie mit Personal sprechen würden, das in solchen Beratungsstellen arbeitet, dann würden Sie zu einem anderen Schluss kommen. Das ist die tragische Realität. Frau Estermann hat behauptet, hier würden Frauen von den Initiantinnen und Initianten als Mittel zum Zweck missbraucht. Das finde ich eigentlich ziemlich schlimm, denn oft sind es ja gerade Frauen, die Opfer von Waffengewalt werden.

Ich möchte Ihnen am Schluss Folgendes sagen: Es geht hier um ein Abwägen. In der Botschaft steht deutlich, dass die Verfügbarkeit von Waffen einen Zusammenhang mit der Anzahl von Suiziden und Gewaltverbrechen habe. Das ist erwiesen. Sie können jetzt bei dieser Initiative abwägen, ob Sie der Vermeidung oder Minderung von Fällen von Waffengewalt den Vorzug geben oder ob Sie die Tatsache, dass man für den Fähigkeitsnachweis neu eine Lizenz erwerben muss - das gilt für einen Teil der Schützen -, dass man die Waffen im Zeughaus holen muss und dass es eine Online-Vernetzung der Waffenregister gibt, höher gewichten wollen. Das Ziel der Initiative ist ganz klar der Schutz der Opfer und eine erhöhte Sicherheit. Das müsste das Ziel sein.

Ich bitte Sie eindringlich, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.