Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Der Titel der Volksinitiative tönt gut. Wer kann schon gegen den "Schutz vor Waffengewalt" sein? Aber diese Volksinitiative mit ihrem schönen Titel hält nicht, was sie verspricht. Der Titel der Initiative und die Initiative selbst sind schlicht irreführend. Die ganz grosse Mehrheit der Armeeangehörigen und die 200 000 Schützen, die ihre Waffen zu Hause haben, sind verantwortungsbewusste und mündige Bürger. Sie brauchen keine Bevormundung durch den Staat.

Die folgenden Aspekte sind ebenfalls zu berücksichtigen:

1. Die Initiative ist untauglich, weil sie gar keine Sicherheit bringt. Die Schweiz hat heute schon eine strenge Gesetzgebung - ich erwähne das Waffengesetz und das Militärgesetz -, die alles abdeckt, was vernünftigerweise im Bereich der Schusswaffensicherheit geregelt werden kann. Diese Gesetze und die dazugehörigen Verordnungen müssen einfach konsequent umgesetzt werden. Darum geht es und nicht um die Schaffung von noch mehr Gesetzen und Regeln. Bei der persönlichen Armeewaffe wurden in den letzten Jahren sinnvolle Massnahmen umgesetzt, die das Missbrauchsrisiko weiter senken.

2. Die Initiative ist unverhältnismässig, weil sie die Ausübung des Volkssports Schiessen mit dem geforderten Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis massiv erschweren würde. Nicht zu vergessen ist, dass der Schiesssport eine der wichtigsten Sportarten des Landes ist. Das faktische Verbot des privaten Schiessens mit der Armeewaffe würde wohl mittelfristig das Ende des Eidgenössischen Feldschiessens, der Jungschützenkurse, des obligatorischen Schiessprogrammes und der eidgenössischen und kantonalen Schützenfeste bedeuten.

Schützen, Jäger, Milizsoldaten, Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Freiheit und das Vertrauen in der Schweiz einsetzen, haben das Misstrauen, das ihnen in Form dieser Initiative entgegenschlägt, nie und nimmer verdient. Sie setzen sich nämlich alle dafür ein, dass Waffengewalt und krimineller Waffenmissbrauch bekämpft werden. Die Waffenverbots-Initiative ist dafür völlig ungeeignet. Sie bietet keinerlei Handhabe gegen den illegalen, kriminellen Waffenmissbrauch. Echte Sicherheit gibt es durch die konsequente Umsetzung der geltenden Gesetze.

Aus der beruflichen Praxis muss ich sagen, dass wir Probleme mit den Messern haben; viele Jugendliche tragen Messer auf sich. Ich habe es aber in meinen Dienstjahren noch nie erlebt, dass jemand eine Schusswaffe auf sich trug, und schon gar nicht, dass ein Mord oder ein Selbstmord mit einer Armeewaffe begangen wurde. Viele der Selbstmorde, bei denen ich nicht mehr eingreifen konnte, sind verübt worden, indem jemand vor den Zug gegangen oder - in Bern - von einer Brücke gesprungen ist. Auch bei anderen Problemen, die entstanden sind, habe ich es noch nie erlebt, dass dabei eine Schusswaffe im Spiel war, auch nicht bei häuslicher Gewalt. Wenn Schusswaffen verwendet wurden, dann waren es illegale Waffen und nicht registrierte Waffen.

Aus all den erwähnten Gründen und weil der logistische und administrative Mehraufwand zur Erfüllung der Forderungen der Initiative sehr gross wäre und weil ihm kein wirklich erkennbarer Mehrwert in der Bekämpfung von Waffenmissbrauch gegenüberstünde, empfehle ich Ihnen, die Volksinitiative abzulehnen.